Dilettantismus pur
Donnerstag, 05. Dezember 2013
Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
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Tags: Demokratiekrise, städtische Gmbhs, swaps, Transparenz, WAZ-Klage Akteneinsicht
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Mittwoch, 27. November 2013
MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
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Tags: Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Innenstadt-Verkehrsführung, OB-Wahl, Ruhrbania, Wiechering
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Mittwoch, 20. November 2013
Zwangsinklusion durch neue Verordnung? Förderschulen zur Schließung gezwungen? Müssen 1 oder 2 von 3 der Mülheimer Förderschulen geschlossen werden und die Kinder auf Regelschulen, ohne dass diese personell und räumlich darauf eingerichtet sind? Der Ratsantrag von CDU und MBI für den Rat am 10.4., die Landesregierung zur Nachbesserung des Schulgesetzes aufzufordern, wurde von der TO gestimmt. Das ist genauso peinlich wie die Nichtbeantragung der LVR-Inklusionspauschale durch die Stadt Mülheim seit Jahren!
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Tags: Förderschulen, GU=Gemeinsamer Unterricht, Inklusion, LVR-Inklusionspauschale, MIGU, NRW-Landesregierung, UN-Behinderten rechtskonvention
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Montag, 18. November 2013
Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………
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Tags: Bonan, Energiewende, Großmann, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien
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Sonntag, 10. November 2013
Aus dem im letzten Jahrzehnt von den MBI oft kritisierten traurigen Weihnachtsmarkt auf der Schloßstraße wird ein Weihnachtstreff, nur mit Kulinarischem, Kinderkarussell und Kino. Dafür wird der Adventsmarkt in der Altstadt verlängert bis 22. Dez., als richtiger Weihnachtsmarkt. Das hätte man schon 2001 haben können bzw. müssen. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
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Tags: Kirchenhügel, MST, Pro Altstadt, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt
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Mittwoch, 30. Oktober 2013
Mülheim schrumpft weiter. Juni 2013 waren es noch 166.530 Einwohner. Im Flächennutzungsplan waren für 2015 noch 170.000 angestrebt, was die Begründung für die weitere ungehemmte Bauwut war und ist, denn überall sollen neue teure Wohnungen hin, ob in Ruhrbania, Holthausen, Auberg, der abgerissenen Musikschule, den Denkmälern, Alt-Saarn oder, und …… Bis die Blase platzt!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Bevölkerungsrückgang, Flächennutzungsplan
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Donnerstag, 24. Oktober 2013
Riesenreiterhof im Auberg über § 35, Otto-Pankok-Str., Wolfsberg u.v.m. über § 34, Denkmäler Troostsche Weberei, Villa Scheffelstr., gefährdet uswusf.. Die demokratisch gewählten Gremien sind außen vor, der Denkmalschutz ist Investoreninteressen nicht gewachsen.
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Tags: § 34, Denkmalschutz, Dichterviertel, Luisental, Otto-Pankok-Str., Troostsche Weberei, Uhlenhorst, Villa Scheffelstr.
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Montag, 21. Oktober 2013
Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!
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Tags: Bund der Steuerzahler, Demokratie-Defizite, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Rathaussanierung, Rotunde, Ruhrbania, Umwegfinanzierung
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Sonntag, 20. Oktober 2013
Das Expertenhearing zu der Frage „Bahn oder Bus“ beim ÖPNV war erwartungsgemäß unergiebig. Es ist überfällig, das heillose Durcheinander der Mülheimer ÖPNV-Diskussion endlich in städteübergreifende Lösungsansätze umzumünzen, wie es die MBI seit Jahren fordern!
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Tags: Bus statt Bahn, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn
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Mittwoch, 02. Oktober 2013
In der Ratssitzung am 1.10. wurde der Kämmerer wiedergewählt trotz verheerender Bilanz. Danach brachte er den Etatentwurf für 2014 ein, eine noch größere Haushaltskatastrophe! Die MBI-Anträge zu swaps, Verlagerung Fallwerk Jost und Schutz des Auberg wurden entweder abgelehnt oder von der Tagesordnung gestimmt! Die Stadt Mülheim befindet sich nicht nur in einer dramatischen Haushalts-, sondern auch in einer ernsthaften Demokratiekrise
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Tags: Auberg, Bonan, Demokratiekrise, Fallwerk, Freilichtbühne, Haushaltskatastrophe, swaps
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