Wirtschaftsausschuss
Donnerstag, 06. August 2015
Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps
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Tags: Bus statt Bahn, Demokratiekrise, Linie 110, ÖPNV, Straßenbahn
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Mittwoch, 08. Juli 2015
Der Neuwaren-Verkauf auf Flohmärkten in NRW wird doch nicht verboten. Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung eines „Marktgesetzes“ haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen das Vorhaben Ende Juni überraschend beerdigt, da die Grünen blockierten. In Mülheim bedauern viele, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure hatten es aber 2011 bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln. Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige breite Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!
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Tags: Discounter-Wildwuchs, Innenstadtkrise, NRW-Landesregierung, RRZ, Trödelmärkte
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Samstag, 20. Juni 2015
Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die „Verantwortlichen“ zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..
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Tags: Baustellenchaos, Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Kaufhof, Parkkonzept, Ruhrbania, trading dow
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Montag, 15. Juni 2015
Kleinbetriebe und Wohnungen sollen auf dem Lindgens-Areal entstehen, wenn auf der Nahtstelle von Broich und Saarn die Lederproduktion endgültig ausläuft. Vor Jahren forderten die MBI dies bereits, erweitert um die Bereiche von Ibing-Ruine und Steinbruch Rauen, um mit der Entwicklung dieser innenstadtnahen Brachen die Bauwut in Außenbereichen und in Ruhrbania einzudämmen. Doch alles wurde blockiert, so dass MWB, Hoffmeister und Sparkasse das Lindgens-Gelände kaufen konnten, was sie nun, nach Fertigstellung der Ruhrbania-Klötze, angehen wollen. Die Stadt leitete dafür das Änderungsverfahren ein, Ibing und Rauen aber außen vor lassen.
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Tags: Bauwut, Fachhochschule, Hoffmeister, Ibing-Brauerei, Immobilienspekulanten, Kassenberg, Lindgens, MWB, Sparkasse, Steinbruch Rauen
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Montag, 01. Juni 2015
Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?
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Tags: Altstadt, Baustellenchaos, Depot Speldorf, Fallwerk, ÖPNV, Parkkonzept, Ruhrbania, Ruhrbania Baulos 3, VHS
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Freitag, 08. Mai 2015
Die Mülheimer Innenstadtkrise hat schwerwiegende selbst gemachte Ursachen wie u.a. die jahrelangen Großbaustellen für Ruhrbania und die dafür endgültig verkorkste Verkehrsführung, aber auch das konzeptlose und z.T. kontraproduktive Parkkonzept. Deshalb machen die MBI einen neuen Vorstoss mit der Forderung nach einer Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen und der Abschaffung der Gebühren für den Stadthallenparkplatz. Zumindest ansatweise kann damit eine Revitalisierung der Innenstadt eingeleitet werden, auch weil im Sommer die nächste längere Großbaustelle mit der Rumbachsanierung ansteht!
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Tags: BI "Parken auf dem Rathausmarkt", Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Parkgebühren, Stadthallenparkplatz
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Freitag, 24. April 2015
Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unrechtmäßig bei Nacht und Nebel stillgelegt. Im April 14 die überraschende WAZ-Meldung, auf die Trasse käme nun ein Radweg. Obwohl der nicht benötigt wird und noch in keinem einzigen demokratischen Gremium beschlossen, verkündete nun 1 Jahr später Frau Kraft, die Zuschüsse seien genehmigt. Wie bitte?
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Tags: Demokratiekrise, Flughafenast104, Kraft, ÖPNV, Radweg, Straßenbahn, Zeppelinstr.
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Mittwoch, 15. April 2015
Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….
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Tags: Haushaltskatastrophe, Kirchturmspolitik, Lison, Lütkes, MVG, ÖPNV, Ruhrstadt
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Mittwoch, 01. April 2015
Bis 31. März 24.00 Uhr muss ein Kämmerer die Jahresbilanz des Vorjahres fertigstellen, in Mülheim erneut der Beweis eines Desasters. Doch 2015 kam alles anders: Der ewigen Schuldenmacherei überdrüssig verkündeten die Mülheimer Stadtspitzen eine sensationelle Kehrtwendung: Raus aus dem RWE und weg mit der MVG! So einfach geht das, wenn man nur will. Und die Katastrophenbilanz 2014 ist bereits Geschichte ….. Vorbildhaft für alle Ruhrstädte, Griechen, Zyprioten oder wer auch immer deutschland-, EU- und sogar weltweit!
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Tags: 1. April, Bonan, Dönnebrink, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Mühlenfeld, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, RWE, RWE-Aktien
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Freitag, 27. März 2015
Dass die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Mülheim 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU im Dez. 2013 war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer und vielfältiger. Deshalb beantragen die MBI, die Umsetzung des NVP auszusetzen und erst einmal relle, belastbare Kostenkalkulationen vorzulegen. Auch der MVG-Zuschussbedarf muss aus gesamtstädtischer Sicht völlig neu und realistischer berechnet werden. Ohne das kann auch die leidige Diskussion um Bus statt Bahn nicht seriös weiter geführt werden. Dennoch stimmten SPD und CDU den MBI-Antrag nieder bei Enthaltung der Grünen
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Tags: Bus statt Bahn, MVG, NVP, ÖPNV, Straßenbahn
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