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Umweltausschuss

Lärmaktionsplan wenig tauglich zur realen Lärmminderung!

Montag, 04. November 2013

Gemäß EU-Richtlinie hat die Stadt sehr aufwendig eine Lärmanalyse der Stadt Mülheim erstellt. Darauf folgt nun der sog. Lärmaktionsplan. Klingt alles gut und richtig, nur sehr viel außer Flüsterasphalt auf lärmintensivenStraßen kommt nicht heraus. Zu Flug-, Autobahn- und Bahnlärm kann die Stadt nichts wirklich tun und lärmintensive und stark störende Betriebe wie das Fallwerk Jost werden von der EU-Richtlinie nicht erfasst.

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Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme

Mittwoch, 04. September 2013

Der RP Düsseldorf, hat nun die Überschwemmungsgebietsverordung „Rumbach und Nebengewässer“ mit strikten Bauverboten erlassen. Die enormen Entwässerungsprobleme im Rumbachtal sind seit längerem bekannt. Die Sanierung des Rumbachkanals usw. wurde als eine sehr große Maßnahme vor Jahren bereits beschlossen. Sie wurde aber nicht wie vorgesehen in 2012 begonnen, denn die Stadt Mülheim hat letztes Jahre Klage eingereicht, weil der RP die Förderzusage zurückgezogen hatte. Warum ist bis heute eine Art Staatsgeheimnis! Unabhängig davon muss alles vermieden werden, was Kanal und Bach noch mehr belastet wie zusätzliche Einleitungen durch die geplante Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring am Hang ins Rumbachtal. Dieser B-Plan wurde aber im Juli noch beschlossen! Auch der B-Plan „Schlippenweg“ ist unverantwortlich! MBI-Anfrage zur Problematik im Umweltausschuss

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Schrottwerk Jost viel mehr als „nur“ ein Umweltskandal?

Sonntag, 11. August 2013

Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!

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Fallwerk Jost: Es reicht! Doch der Rat will keine Bekräftigung des Verlagerungsbeschlusses!!

Montag, 01. Juli 2013

„Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz“ (WAZ) am Rande des Fallwerks Weseler Str. verdeutlichen den Handlungsbedarf zu dem Schrott verarbeitenden Betrieb am Rande der Wohngebiete in Speldorf. Zum Schutz von Anwohnern und Boden in der Wasserschutzzone, aber auch aus städtebaulichen Gründen u.a. wegen der nahen zukünftigen Hochschule muss das störende Werk verlagert werden. MBI-Antrag dazu für den Rat am 11. Juli wurde leider in den Planungsausschuss verschoben.

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Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?

Samstag, 06. April 2013

Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …

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Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanalanschlüssen

Samstag, 02. März 2013

Ende Feb. hat der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes NRW für Dichtheitsprüfungen privater Kanalanschlüsse beschlossen. Verpflichtend ist nur noch die Prüfung privater Kanalanschlüsse in Wasserschutzgebieten bis Ende 2015. Allerdings kann jede Gemeinde per eigener kommunaler Satzung Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, muss aber nicht.

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Kanal-Kartell auch in Mülheim?

Samstag, 02. Februar 2013

Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss

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Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!

Mittwoch, 14. November 2012

Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!

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Blockierte Rumbachsanierung und Bebauung Tilsiter Str./Oppspring nicht vereinbar!

Freitag, 12. Oktober 2012

Auf MBI-Nachfrage Ende Sept. zum Stand der überfälligen Rumbach-Sanierung kam heraus, dass alles vor Gericht liege, weil der RP den Förderantrag ablehnte, wogegen die Stadt Klage eingereicht hat, bereits im Juni. Man muss sich fragen, warum der RP keine Förderzusage gab, was auf den ersten Blick nicht einleuchten will. Da fällt einem die Geschichte mit der Straßenbahnlinie 901 ein, wobei die Stadt über Jahre die Zuschussanträge verpennt hatte und nun muss Mülheim alles alleine bezahlen für die gesamten erneuerungswürdigen Schienen zwischen Monning und Schloß Broich! Unabhängig davon sind blockierte Rumbach-Sanierung und die geplante Bebauung Tilsiter Str. am Hang zum Rumbachtal unvereinbar!

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Gestank in Styrum, doch Mülheim angeblich nicht zuständig

Montag, 08. Oktober 2012

In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).

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