Rat der Stadt MH
Sonntag, 02. Juni 2019
Der Versuch, den OB abzusägen und der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt: ein Lehrstück an Undemokratie?! Vorab: Das Fest in der Freilichtbühne „Bildung hat ein Zuhause – die VHS in der MüGa“ war ein voller Erfolg. Entgegen der abwertenden WAZ-Überschrift „VHS-Initiative feiert mit 200 Gästen“ waren im Verlauf des Tages sicher weit über 1000 Menschen beim Fest. […]
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Tags: Grüne-MH, Scholten, SPD-MH, VHS, VHS-Bürgerbegehren
Abgelegt in Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Schule
Samstag, 01. Juni 2019
Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., welcher bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m. durchgeführt werden. WAZ: “SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten”. Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder ……………..
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Tags: Abbruch West, Dezernent Ernst, Mendack, OB-Wahl, Scholten, SPD-MH, Spliethoff
Abgelegt in Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Mittwoch, 29. Mai 2019
Das sog. Netz 23 als „Konzept“ für einen radikalen Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV ist die Krönung und Perfektion von Kirchtürmelei und das auch noch ohne Hand und Fuß! Es handelt sich um einen Schlag ins Gesicht fast aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer, ebenso der Ruhrbahn-Beschäftigten und um größtmögliche Disharmonie mit den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden sowie allen Nachbarstädten inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Stadt Mülheim.
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Tags: Bus statt Bahn, Haushaltskatastrophe, Kirchturmspolitik, Mendack, Netz 23, ÖPNV-Kahlschlag
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Energiepreise & Co, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Rück- und Ausblicke, Themen, Wirtschaftsausschuss
Montag, 27. Mai 2019
Das vom Kämmerer vorgelegte „Netz 23“ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.
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Tags: Bus statt Bahn, E-Mobility, Kirchturmspolitik, Linie 104, Linie 901, ÖPNV-Kahlschlag, Straßenbahn
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 24. Mai 2019
Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!
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Tags: Kenia-Koalition MH, Mendack, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Finanzen, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Sonstiges, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 15. Mai 2019
In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal
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Tags: Durchlüftung Innenstadt, fridays for future, Hexbachtal, Klimaschutz, Rumbachtal, Schlippenweg, Tinkrathstr./Velauerstr., Winkhauser Tal
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Bürgerinitiativen, Dümpten, Holthausen, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Umweltausschuss
Donnerstag, 09. Mai 2019
Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der „Politik“ im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.
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Tags: Grundsteuer, Haushaltskatastrophe, kränkelnde Demokratie, Mendack
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet
Samstag, 06. April 2019
Seit knapp 1 Jahr steht OB Scholten (SPD) unter schwerem Beschuss, der ohne Not ausgelöst wurde von seinen 2 SPD-Dezernenten und den Spitzen der SPD-Fraktion im Rat. Nun hat der OB versucht, selbst in die Offensive zu gehen, indem er relativ eigenmächtig die ausge-gliederte BHM (Beteiligungsholding) vom Dezernat seines Haupt-gegners, Kämmerer Mendack, seinem Aufgabenbereich zuordnet, Die Ratsmehrheit ohne SPD und die WAZ ergriffen sofort die Gelegenheit, um den nächsten Großangriff gegen Scholten zu starten, die SPD wird erneut völlig zerrissen sein. Die vor die Wand gefahrene Stadt dümpelt damit noch dramatischer weiter vor sich hin.
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Tags: BHM, Mendack, Scholten, SPD-MH
Abgelegt in Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Montag, 01. April 2019
Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden.
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Tags: G8/G9-Gymnaium, Inklusion, Integration, Schulentwicklungsplan, Zuwanderung
Abgelegt in Bildungsausschuss, MBI, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule
Mittwoch, 27. März 2019
Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmalgeschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Herzlichen Glückwunsch an die BI und großen Dank an die zahlreichen Unterstützer! Wenn Verwaltung und Mehrheit der Politik in Mülheim bzgl. der VHS-Zukunft nicht schnell umdenken und umschwenken, werden sie mit einem VHS-Dauerthema Probleme nicht nur bei den Kommunalwahlen 2020 haben.
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Tags: VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Denkmal
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