Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!
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Rat der Stadt MH
MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen!
Sonntag, 27. März 2011RP lobt Nothaushalt? Wie bitte?
Freitag, 18. März 2011Auch die sog. Finanzaufsicht des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation wider besseren Wissens selbst erzeugt wurde.
Mehr »Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen!
Donnerstag, 03. März 2011Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhebt der Einzelhandelsverband massive Vorwürfe gegen die Stadt. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, von Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute machte mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Gut so! Nur leider standen die MBI ein Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten! Mit einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen soll jetzt der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt wird. Endlich!
Mehr »Geisterfahrten durch Ruhrbania
Mittwoch, 02. März 2011Beispielhaft für das selbst erzeugte, zig-Millionen-teure Mülheimer Riesen-Verkehrschaos zwei mögliche Wege eines Stadtverordneten von der Vorbereitungs- zur Ratssitzung im fernen Aquatorium in Styrum mangels Rathaus
Mehr »Ratssitzung in Absurdistan mit Ruhr a.d. Ruhrbania
Dienstag, 01. März 2011Am 28. Feb. war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Kurzbericht des MBI-Fraktionssprechers zur „Ratssitzung in Absurdistan a.d. Ruhr“
Mehr »Ruhrbania überarbeiten, Innenstadt beleben! Jetzt!!!
Mittwoch, 23. Februar 2011Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten FH-Interimslösung in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans „Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31“ dringlich! MBI-Antrag, der aber vom Rat in Planungsausschuss und BV 1 verschoben und dort niedergestimmt wurde!
Mehr »Rettet das Denkmal „Troostsche Weberei“ im Luisental!
Mittwoch, 09. Februar 2011Die industriegeschichtlich bedeutsame ehemalige Troostsche Weberei im Luisental ist hochgradig gefährdet, obwohl unter Denkmalschutz! Die August-Thyssen-Stiftung will die Denkmäler abreißen und prozessiert gegen die verweigerte Abbruchgenehmigung. Der MBI-Antrag führte zur Ratsresolution mit Aufforderung an die Stiftung, das Denkmal zu erhalten. Nach Gesprächen der MBI mit der Stiftung keimte kurz Hoffnung auf Rettung, doch jetzt sollen die Denkmäler an einen Investor zum Gesamtabriss verkauft werden und nur Fassaden nachgebaut werden. Und das in der Spitzenlage Luisental! Auch das Verwaltungsgericht scheute sich leider, dem Denkmalschutz Vorrang zu geben
Mehr »Mülheim drunter und drüber?!
Donnerstag, 02. Dezember 2010In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst
Mehr »Sind die neuen Park- und Friedhofsgebühren nur kontraproduktiv und dumm!?
Samstag, 20. November 2010Die Erhöhung der Parkgebühren, Ausdehnung auf den Stadthallenparkplatz und Verlängerung der Abkassierzeiten sind Gift für die schwer angeschlagene Mölmsche Innenstadt. Der Parkplatz Stadthalle ist nun verwaist, die Nebenstraßen dafür zugestellt. Die MBI beantragten Parkscheibenregelung für die Innenstadt, was in den Herbst vertagt wurde!
Mehr »Luxuseigentumswohnungen in die Jugendherberge? Finaler Aus-, End- und Schlussverkauf MH?
Donnerstag, 11. November 2010Hohenunkeln verhökert, Keitum verkauft und um ein Haar die Blumenuhr am Wasserbahnhof abgeschafft. Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen sind bereits der Öffentlichkeit entzogen, nun folgt die Jugendherberge. Alle Wahrzeichen einer einst blühenden Stadt zum Schleuderpreis an Immobilienhaie verhökert, bevor die Bürger eingreifen können? Noch bestand ein Funken Hoffnung wenigstens für die Jugendherberge, doch SPCDFU wollten den sofortigen Verkauf!
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