MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.
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Rat der Stadt MH
Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft
Montag, 17. Oktober 2011Pöstchengeschacher auf Mölmsch
Freitag, 07. Oktober 2011In der Ratssitzung am 6.10.11 sollte es um die Wiederwahl der Dezernentin Sander gehen, deren Ablösung die MBI seit langem forderten. Per Tischvorlage legten SPD und CDU eine Dezernats-umverteilung fest und so war Sander weg, ohne Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt!
Mehr »Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?
Mittwoch, 07. September 2011Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!
Mehr »Griechische Zustände in Mülheim a.d. Ruhrbania?
Samstag, 30. Juli 2011Innenstadt kaputt, Speldorf trostlos, Haushalt bankrott, große Teile der Daseinsvorsorge privatisiert uswusf. Dennoch wurden im Vorgriff auf Haushaltsberatungen mal eben 13 Mio. für den Heißener Fußball beschlossen, auch noch auf Kosten kleinerer Vereine und des Schulsports. Griechenland läßt grüßen ….
Mehr »Gleichstellung auf giftig Grün?
Sonntag, 24. Juli 2011Mitternächtlich beschloss der Rat verpflichtende „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein für sämtliche städtische Vorlagen“. Kritik und Fragen von CDU und MBI zu dem Antrag kommentierten die Grünen umgehend in WAZ und NRZ als „Pöbelei, Gejohle und Gefeixe“. Eine Unverschämtheit! So wird Gleichstellung wieder einmal zur Diskriminierung!
Mehr »Schulk(r)ampf auf Mölmsch: Ein Stück aus dem Tollhaus?
Freitag, 22. Juli 2011Am 21. Juli 2011 beschloss der Mülheimer Stadtrat nach stundenlanger Diskussion mit 32 gegen 26 Stimmen von SPD und verschiedenen Schattierungen der Linken den Bildungsentwicklungsplan, der neben der Schließung von Grundschulen auch die Schließung der Hauptschule Bruchstraße vorsieht. Dem war eine monatelange, teils sehr emotionale, insgesamt eher absurde Auseinandersetzung hauptsächlich um diese Eppinghofer Schule vorausgegangen.
Mehr »13 Mio. für Sportplatz Heißen mit illegaler Finanzierung?
Mittwoch, 29. Juni 2011Für 13,1 Millionen Euro will die Stadt eine neue Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße bauen. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! Im Nothaushalt ist das aber grundsätzlich nicht erlaubt. Dennoch wurde alles im Schweinsgalopp beschlossen. Die MBI schalteten den Innenminister ein
Mehr »RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate, ein Irrweg!
Mittwoch, 25. Mai 2011Das RWW wird ab 2012 für Wasser den „Systempreis“ einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
Mehr »RWE-Stadt Mülheim muss RWE zur Klagerücknahme wegen Abschaltung des Uralt-AKW Biblis bewegen!
Montag, 11. April 2011Am 20. April war RWE-Jahreshauptversammlung. Der gemeinsame Ratsbeschluss von SPD, MBI, Grünen und Linken sollte die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld verpflichten, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Doch Frau Mühlenfeld blieb stumm. Sie sitzt dort für 175.000 Euro doch nicht als Privatperson!
Mehr »OB-Nebeneinkünfte offengelegt!
Dienstag, 05. April 2011Nebeneinkünfte der OB, insbesondere die 175.000 Euro 2010 nur als RWE-Aufsichtsrätin, waren viele Jahre ein wenig transparenter Punkt. Nachdem das BVG die Abführungspflicht letztinstanzlich bestätigte, stand auch der öffentlichen Behandlung des Punktes nichts mehr im Wege. Der MBI-Ratsantrag für die Sitzung am 14.4.2011 dazu war erfolgreich! Gut so und na endlich! Auch 2012 und 2013 mussten die MBI jeweils erneut beantragen, die auf der städt. Seite ohnehin veröffentlichte Liste auch im Rat öffentlich zu behandeln! WAZ+NRZ ist das keiner Silbe wert! Na denn!
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