Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
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Rat der Stadt MH
Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis
Samstag, 09. März 2013Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?
Montag, 14. Januar 2013Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
Mehr »Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit?
Freitag, 21. Dezember 2012Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit
Mehr »Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!
Dienstag, 18. Dezember 2012Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
Mehr »Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen „Bürgerhaushalt“
Mittwoch, 24. Oktober 2012Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, waren nur eine Handvoll Bürger da. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr dazu, warum der 2010 gut besuchte Bürgerhaushalt zum Fiasko wurde …
Mehr »Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania!
Samstag, 13. Oktober 2012Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!
Mehr »Haushaltskatastrophe selbstgemacht
Samstag, 06. Oktober 2012Die Haushaltslage der eigentlich reichen kleinen Großstadt Mülheim ist trotz sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen exponenzial und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau das Jahr für Jahr vorher gesagt, doch es kam sogar noch schlimmer. Immer noch behauptet Kämmerer Bonan, mit seinen perspektivlosen Vorschlägen „könnte die Stadt 2020 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“, unglaublich!
Mehr »Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet! Keine weitere Aushöhlung der Demokratie!
Mittwoch, 26. September 20121 Woche vor der Etateinbringung war der NRZ zu entnehmen, es sei ein Doppelhaushalt, in keinem Gremium bisher besprochen, geschweige denn beschlossen. Damit alle Finanzfragen aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden. Erfolgreicher MBI- Antrag für einen Einzelhaushalt 2013 konnte das gerade noch verhindern
Mehr »Demokratiekrise auch in Mülheim immer bedrohlicher?
Montag, 13. August 2012Nicht erst die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg hat schonungslos offenbart, dass die Demokratie selbst an ihrer Basis im Kommunalen in immer schwerere Krisen hineinmanövriert wird. Wie die Mülheimer Demokratie seit längerem abläuft und wie die Medien fast alles mitspielen ….
Mehr »Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim
Montag, 23. Juli 2012Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt
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