Rat der Stadt MH
Freitag, 11. Oktober 2013
Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert! Eine Katastrophe, doch ohne wirklichen Haushaltssicherungsansatz! Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen, oder?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Kommunalwahl, Mühlenfeld, Ruhrstadt
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Samstag, 05. Oktober 2013
Am 6. Oktober 2013 wurde dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der Ehrenring der Stadt Mülheim verliehen „in Anerkennung und Würdigung der um die Stadt erworbenen Verdienste“. Mehr zum Hintergrund von Lothar Reinhard und seiner politischen Tätigkeit
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Tags: Ehrrenring, Lothar Reinhard
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Mittwoch, 02. Oktober 2013
In der Ratssitzung am 1.10. wurde der Kämmerer wiedergewählt trotz verheerender Bilanz. Danach brachte er den Etatentwurf für 2014 ein, eine noch größere Haushaltskatastrophe! Die MBI-Anträge zu swaps, Verlagerung Fallwerk Jost und Schutz des Auberg wurden entweder abgelehnt oder von der Tagesordnung gestimmt! Die Stadt Mülheim befindet sich nicht nur in einer dramatischen Haushalts-, sondern auch in einer ernsthaften Demokratiekrise
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Tags: Auberg, Bonan, Demokratiekrise, Fallwerk, Freilichtbühne, Haushaltskatastrophe, swaps
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Montag, 16. September 2013
Der Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. am Auberg war nicht zu verhindern, da Rat und Landschaftsbeirat leider nicht den Mut hatten, gegen Verwaltung und Investor anzugehen! Die MBI sahen das nicht so wie die Verwaltung, dass nämlich quasi höhere Gewalt im Spiel sei, gegen die die Stadt machtlos sei, selbst wenn sie es anders wolle. Landschafts- und Naturschutz sowie die Erhaltung des beliebten Naherholungsareals Auberg werden durch einen Reiterhof dieser Dimension stadtunverträglich beeinträchtigt. Deshalb der MBI-Antrag, der Rat der Stadt möge dem Landschaftsbeirat die Ablehnung des Riesenreiterhofs empfehlen. Doch der Rat weigerte sich. Ein Armutszeugnis! Und im Landschaftsbeirat gab es nur 2 Gegenstimmen! Traurig
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Tags: § 35, Auberg, Bauwut, Landschaftsfraß, Naherholung, Reiterhof
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Mittwoch, 11. September 2013
Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, swaps, Transparenz, Währungswetten, WAZ-Klage Akteneinsicht, Zinswetten
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Sonntag, 08. September 2013
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.
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Tags: metropole Ruhr, Ruhrstadt, Wirtschaftsförderung
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Freitag, 06. September 2013
Bonan soll in der Ratssitzung am 1. Okt. für weitere 8 Jahre als Kämmerer im Amt bestätigt werden. Die Bilanz von bisher 8 Jahren Bonan sind verheerend. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen
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Tags: Bonan, Etatbluff, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite
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Freitag, 19. Juli 2013
Mülheims Pleite rückt näher. Weil die Stadt am Jahresende genötigt sein wird, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren, droht die Überschuldung. Der Absturz der RWE-Aktien zieht die abhängige Stadt Mülheim im Sog mit nach unten
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Tags: Bonan, Energiewende, Großmann, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
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Freitag, 12. Juli 2013
Das Spektakel und jahrelange Durcheinander um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen im Ruhrgebiet Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt
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Tags: Dönnebrink, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn
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Donnerstag, 11. Juli 2013
Soll der geschasste Flughafen-Geschäftsführer Eismann als Beamter und dann Freigänger in den Vorruhestand? Nach Beamtenrecht die billigste Lösung, doch hat Eismann noch Leichen im Keller wie der seit 2010 unaufgeklärte Korruptionsverdacht durch den Landesrechnungshof. Und danach machte er sich selbst auch noch zum Korruptionsbeauftragten! Oh, oh ….
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Tags: Eismann, Filz, Flughafen, Korruption, städtische Gmbhs
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