Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
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Rat der Stadt MH
Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 201412 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr?
Montag, 05. Mai 20147 Parteien und 5 Wählerbündnisse treten in Mülheim zur Wahl an, so viele wie nie zuvor. Ob die drohende Zersplitterung des Rates der ohnehin kränkelnden Mölmschen Demokratie förderlich sein wird, ist zu bezweifeln. Auch zur Lösung der enorm aufgetürmten Probleme der Stadt wird das weniger beitragen.
Mehr »Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus
Donnerstag, 01. Mai 2014Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.
Mehr »Parkkonzept(losigkeit) in Mülheim: Dringender Handlungsbedarf im Sinne der „alten“ MBI-Forderungen!
Mittwoch, 23. April 2014Spätestens mit dem Wahnsinns-Baustellenprogramm, das erneut rund um die notleidende Mülheimer Innenstadt droht, muss auch das konzeptlose Parkkonzept geändert werden, um der Innenstadt und ihren Kaufleuten nicht die Luft ganz abzuschneiden. Die leider erfolglosen MBI-Anträge aus 2011 u.a. zur Parkscheibenregelung, zu Anwohnerparken, vor allem in der Altstadt, und zu einem kostenlosen Stadthallenparkplatz sind aktueller denn jeh!
Mehr »Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!
Samstag, 12. April 2014Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
Mehr »Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets
Donnerstag, 03. April 2014Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Mehr »Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?
Sonntag, 23. März 20141,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
Mehr »Freilichtbühne: Aufruf, die Regler zu unterstützen!
Freitag, 14. März 2014Seit Jan. sind die „Regler“ alleiniger Pächter des 4600 m²- Areals der Freilichtbühne. Die Mitglieder haben viele Ideen, wie sie der Herausforderung im zehnten Jahr ihres Bestehens begegnen. Doch der Neustart ist mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb der MBI- Aufruf: “Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in den Dornröschenschlaf fallen kann!”
Mehr »Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!!
Mittwoch, 26. Februar 2014Im großen Ruhrgebiets-Bildband kommt Mülheim nur als weßer Fleck vor. Und zur Finanzierung des Hafenfests im Mai wurde die Beteiligung an der ExtraSchicht gestrichen! Unglaublich. Kirchtürmelei als kapitaler Fehler zur Ruhrbaniarettung! Der MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.3., diese kontraproduktive Fehlentscheidung rückgängig zu machen, war zwar erfolgreich, doch Frau Kammerichs sagte „Ätsch, zu spät“. Ein Armutszeugnis 1. Güte
Mehr »Auflösungserscheinungen der Stadt Mülheim immer offensichtlicher
Sonntag, 26. Januar 2014Eine Rekordzahl von 12 Parteien und Personenbündnissen sind zur Kommunalwahl in Mülheim zugelassen. Die vielen konkurrierenden Listen erinnern stark an Weimarer Verhältnisse. Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Nicht zuletzt aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil!
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