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Rat der Stadt MH

Haushaltskatastrophe 2014fff

Mittwoch, 08. Oktober 2014

Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!

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VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung

Montag, 29. September 2014

Erst sollte die Vermarktung des attraktiven VHS-Grundstücks lautlos über die Bühne gehen, obwohl keinerlei Alternativkonzept für VHS ohne den heutigen Standort vorliegt. Nachdem die Kritik aber nicht verstummen wollte, schaltete die Stadtspitze, unterstützt von den Grünen, um auf Diffamierung der MBI mit Wortglaubereien und bösartigen Verleumdungen. Die NRZ Mülheim, angeblich „unab-hängig“ und „bürgernah“, betätigt sich dabei als Sprachrohr, genau wie bei dem widerlichen Manöver zur Demontage des Baudezer-nenten, der bekanntlich die Kaufhof-Bewerbung als die viel sinnvol-lere Lösung als das VHS-Gelände für eine Sparkassen-Akademie ansieht. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht, durch die NRZ Stimmung gemacht werden soll. Selbst ohne das stellt die VHS-Geschichte einen bisher absoluten Tiefpunkt der kommunalen Demokratie in Mülheim dar!

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Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

Donnerstag, 18. September 2014

Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!

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Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

Donnerstag, 14. August 2014

MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

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Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!

Samstag, 09. August 2014

Eine Woche nach dem Vorstoß des Baudezernenten, der wärmstens die Bewerbung des lange leerstehenden Kaufhofs für die Spk-Akademie empfiehlt, präsentierten die Stadt Mülheim und ihre „Partner“ die detaillierten Pläne für ihre Gegen-Bewerbungen: Das VHS-Grundstück und das erweiterte Baufeld 4 von Ruhrbania. Doch insbesondere eine Spk-Akademie anstelle der VHS ist indiskutabel wg. der wichtigen Bedeutung der zentralen VHS und kontraproduktiv wg. der Kaufhof-Bewerbung!

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Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder „Wie das in Mülheim so abgeht ….“

Mittwoch, 30. Juli 2014

Per Mail an die Ratsfraktionen sorgte Baudezernent Vermeulen für Unruhe: Obwohl sich die Stadt selbst mit Grundstücken wie das der VHS um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie bewirbt, spricht er sich für den Kaufhof aus. Das gleiche haben die MBI in der Ratssitzung vertreten, denn eine Akademie im Kaufhof brächte den meisten Nutzen für alle. Der Kaufhof-Leerstand ist das zentrale Problem der Innenstadt. Warum muss Mülheim sich mit drei Standorten bewerben?

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Weitere Mülheimer Top-Lagen ver-hökern? Bestandsgarantie VHS!!!

Dienstag, 08. Juli 2014

Mülheim bewirbt sich mit 3 konkurrierenden Projekten um die Sparkassen-Akademie: Mit den „Top-Grundstücken“ von VHS und ehemaligem Arbeitsamt auch noch gegen Hoffmeister mit dem Kaufhof. Man glaubt es kaum!

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RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!

Mittwoch, 25. Juni 2014

Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]

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MBI verliert 2 Sitze im Rat, erzielt aber ein gutes Ergebnis trotz widriger Umstände

Montag, 26. Mai 2014

Mit 10,1% büssten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten.

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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Donnerstag, 22. Mai 2014

Folgende Punkte müssten zum Wohl von Mülheim vorrangig und sobald als möglich in Angriff genommen werden: Zu Speldorf: Verlagerung Fallwerk und Umnutzung Depot. Zu Innenstadt: Aufgabe zusätzliche Ruhrbania-Felder und Moratorium Abriss Tourainer Ring u.v.m.

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