OB Dagmar Mühlenfeld tritt nun doch nicht mehr zur OB-Wahl im Herbst an. Sie schlägt den neuen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Scholten als SPD-OB-Kandidaten vor. Von letzterem hat man in seinen fast 16 Jahren im Rat nichts gehört. Doch egal. Die OB hinterläßt einen riesigen Problemberg sowohl finanziell wie stadtplanerisch und für die kommunale Demokratie. Kam ihr Rückzug also überraschend oder eher als Eingeständnis von „Wir haben fertig“?
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Rat der Stadt MH
Abgang der OB überraschend? Oder nur: „Wir haben fertig“?
Dienstag, 10. Februar 2015Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!
Sonntag, 01. Februar 2015Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim sein. Laut WAZ werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn Mülheim außen vor bleibt, wird es dann auch die RWW-Zentrale verlieren. Deshalb ist es höchste Zeit, die „alte“ MBI-Forderung nach Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile endlich aktiv anzugehen!
Mehr »GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!
Freitag, 09. Januar 2015Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Mehr »Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!
Montag, 29. Dezember 2014Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
Mehr »Die bedrohte VHS, die kränkelnde Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit
Montag, 22. Dezember 2014Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!
Mehr »Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!
Mittwoch, 17. Dezember 2014Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als selbst die Jahre der Verschwendung zuvor! Die MBI fordern: Schluss mit Prestige-projekten, Umwegfinanzierung, Schattenhaushalten, „kreativer Buchführung“ und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städteüber-greifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!
Mehr »VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratie-fernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt!
Freitag, 12. Dezember 2014Erst sollte die Entscheidung über den Standort der Sparkassen-Akademie am 18. Dez., dem Tag der Etatsitzung des Rates, verkündet werden, nicht Ende Nov., wie vorher angekündigt. Da das VHS-Gelände unter den letzten 6 Bewerbungen war, hätte theoretisch der Zuschlag an die „Akademie am Schloss“ fallen können. Für den Fall hätte die Verwaltung eigentlich endlich einen Alternativ-Standort für die VHS und auch einen Ablaufplan für die Verlagerung vorlegen müssen. Doch Fehlanzeige! Unfassbar! Glücklicherweise wurde am 19.12. verkündet, dass Dortmund das Rennen machte, leider auch nicht das Kaufhofareal, doch das hatte mit der VHS-Gegenbewerbung schlechtere Karten! Eine Riesendummheit
Mehr »BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für ein Bürgerbegehren! Zwischenerfolg: Keine „Akademie am Schloss“ statt VHS!!
Mittwoch, 05. November 2014Der ImmoService hat am 8. Okt. „rein vorsorglich“ einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.
Mehr »Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS
Donnerstag, 30. Oktober 2014Der ImmoService hat am 8. Okt. einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Die Beantwortung der MBI-Fragen zu dem Abrissantrag war erschreckend
Mehr »VHS bedroht, Denkmalschutz aus- gehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?
Sonntag, 12. Oktober 2014Die 1. Oktoberwoche 2014 war voll der Hiobsbotschaften für Mülheim, das ansonsten gerade jubelte, dass die Stadt mit gleich 2 Bewerbungen unter den letzten 6 für die Sparkassen-Akademie gelangen konnte. Mit der Akademie auf dem VHS-Gelände hofft Frau OB, wiedergewählt zu werden. Wer das bezweifelt wie der Planungsdezernent, wird öffentlich abgemeiert. Und wer gar kämpft für den Erhalt des beliebten VHS-Standorts, wird diffamiert und ausgegrenzt. Dennoch wurde die BI für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa gegründet und hatte großen Zulauf
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