Im Juli 2011 wurde im Rat als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. In der Realität wurde das in 4 Jahren fast nie umgesetzt, was kein Zufall oder Versäumnis ist, denn mit derartiger aufgesetzter Bürokratie kann mehr Gleichstellung oder weniger Diskriminierung nicht erwirkt werden! Deshalb stellten die MBI 2015 nun den Antrag, den Unfug sofort zu beenden. Dem stimmten alle bis auf die Grünen und Frau OB zu!
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Rat der Stadt MH
Mehr Gleichstellung durch mehr Bürokratie funktioniert nicht! MBI-Antrag beendete den Unfug!
Mittwoch, 10. Juni 2015MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!
Montag, 01. Juni 2015Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?
Mehr »Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4
Freitag, 29. Mai 2015Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….
Mehr »Parken auf Teilen des Rathaus-marktes weiterhin erlauben!
Donnerstag, 21. Mai 2015Der Planungsausschuss beschloss im April, den Rathausmarkt in Zukunft gänzlich autofrei umzugestalten. In der Folge gründeten umliegende Geschäftsleute die BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, auch im Sinne der Kunden des zukünftigen Ärztehauses in Ruhrbania-Baufeld 2 sowie zur Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt. Viele folgten dem MBI-Vorschlag!
Mehr »Noch-OB streitet erneut gegen Vermeulen, nun zum Flughafen: OB+SPD schlechte Verlierer?
Sonntag, 03. Mai 2015Erneut entfachten die OB und ihre SPD Streit mit dem Planungs-dezernenten, dieses Mal zum Thema Flughafen. Was soll das und was bringt das, schließlich steht die Stadt vor gigantischen Herausforde-rungen mit aufgetürmten Problembergen wie dem hoffnungslos überschuldeten Haushalt, der großen Abhängigkeit vom abstürzenden RWE, der Innenstadtkrise, dem ÖPNV-Desaster u.v.m., und das alles bei drohendem Ausbluten wichtiger Betriebe wie Siemens, Röhrenwerke, Tengelmann, Brenntag, Gagfah usw.. Beim Thema Flughafen und beim Streit mit Vermeulen wirken die Mülheimer SPD und ihre OB wie schlechte Verlierer mit Hang zum Nachtreten!
Mehr »Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?
Mittwoch, 15. April 2015Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….
Mehr »Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!
Freitag, 03. April 2015Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!
Mehr »Ausstieg aus den verlustreichen Krediten in Fremdwährung so bald als möglich!
Samstag, 14. März 2015Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen
Mehr »Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?
Donnerstag, 05. März 2015Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ mit Mühlenfeld und Bonan als Sprecher war in Berlin. Der Bund hat Milliardenhilfe für „arme“ Städte zugesagt. Bonan jubiliert. Doch bei genauerem Hinsehen werden die wenigen Millionen in dem hoffnungslos überschuldeten Mülheimer Haushalt schnellstens versickern, wenn nicht endlich Weichen anders gestellt werden, zu weniger Verschwendung, mehr Ruhrstadt und weg vom RWE!
Mehr »Mülheimer Demokratie am Tiefpunkt? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses: Demokratie ade?
Sonntag, 22. Februar 2015Kurzbericht von einem beschämenden Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Wie die Finanzen oder weite Teile der Stadtplanung ist auch die Mölmsche Demokratie ziemlich desolat. Ob diese ernsthafte Demokratiekrise in unserer Stadt nach dem überraschenden Rückzug von Frau Mühlenfeld durch die eigentlich überflüssige, isolierte OB-Wahl im Herbst verbessert werden kann, bleibt abzuwarten.
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