Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch „König Fußball“ kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.
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Rat der Stadt MH
Schwere Demokratiekrise auf breiter Front – in Mülheim offensichtlicher Tiefpunkt!
Mittwoch, 06. Juli 2016BIMH-BAMH-BUMH-Klage – Demokratieknaller oder den Schuss nicht gehört?
Freitag, 01. Juli 2016Die Überläuferliste BAMH („Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“) hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um bei der wegen ihr nötigen Neukonstituierung der Ausschüsse in jedem Ausschuss 2 Sitze zu bekommen. Zwar kann das VG der einstweiligen Verfügung nicht recht geben, weil unzulässig, doch Volljurist Hartmann war das wohl egal, denn er konnte sich in den Zeitungen groß in Szene setzen. Dem ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen von Rat und Demokratie aber hat das weiteren Schaden zugefügt!
Mehr »Akuter Handlungsbedarf gegen Raumnot der Realschule Broich
Montag, 20. Juni 2016Schulpolitiker der verschiedenen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung konnten sich im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der Schule ein Bild machen von der erschreckenden Raumknappheit, ganz unabhängig von den sanierungsbedürftigen Containern für heute 10 Klassen. Auch die Presse berichtete ausführlich und anschaulich, z.B. WAZ und NRZ: „Hilferuf einer Schule“.
Der Dezernent verwies auf eine geplante Machbarkeitsstudie und vertröstete darauf, dass Abhilfe erst in vielleicht 3 Jahren möglich wäre. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, unverzüglich Interimslösungen anzugehen, um die vorbildliche Arbeit der Schule nicht zu gefährden
VIA-Ende unausweichlich? Und danach weiter Kirchturms-ÖPNV?
Donnerstag, 16. Juni 2016Duisburg will zum Jahresende die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend.
Mehr »Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!
Montag, 23. Mai 20162013 wurde gegen erbitterten Widerstand der BI „Hände weg vom Auberg“ einzig gegen die MBI-Stimmen der Riesenreiterhof anstelle des Fichtehofs am Auberg genehmigt. Außerdem wurde beschlossen, städtische Grundstücke am Aubergweg zu verkaufen, auch zur Bebauung. So wurde per Salamitaktik der Weg zur weiteren Bebauung des wichtigen Naherholungsgebietes eingestielt. Als nun 2016 der Grundstücksverkauf erneut beschlossen werden sollte, stellte sich die BV quer, und zwar einstimmig. Doch SPD und CDU im Rat scherten sich nicht darum. Sie wollten den stückweisen Flächenfraß und die Zersiedelung ermöglichen, was eine sehr starke BI in den 70er Jahren hatte verhindern können! Doch es gibt noch mehr Bauwünsche am Rand des Aubergs, z.B. an der Voßbeckstr.. MBI-Antrag dazu
Mehr »Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?
Montag, 02. Mai 2016Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
Mehr »MBI-Antrag erfolgreich: Kein Flüchtlingsdorf am Papenbusch
Samstag, 19. März 2016Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!
Mehr »Die Mülheim-Connection fff.
Sonntag, 13. März 2016Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.
Mehr »Das RWE-Desaster und die ex-OB immer noch im Aufsichtsrat?
Sonntag, 06. März 2016Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE, als ex-OB nun über Frauenquote. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum! Selbst die vorgeschriebene Aufstellung der Nebentätigkeiten in ihrer Amtszeit bis 20. Okt. hat sie nicht vorgelegt! MBI-Anfrage dazu
Mehr »Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!
Freitag, 26. Februar 2016In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. mit winziger Mehrheit nicht nur den bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium weiterer Punkte. Dass dabei die Realschule Broich hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen die Anmeldezahlen für die bestens arbeitende Schule erneut deutlich! Auch deshalb muss dringend eine Änderung der Beschlüsse auf die Agenda!
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