Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.
Mehr »
Rat der Stadt MH
Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht
Montag, 18. September 2017Denkwürdiger Denkmaltag 2017: Von „Macht und Pracht“ in Mülheim wenig übrig?
Samstag, 09. September 2017«Macht und Pracht» heißt das Motto des Denkmaltags, der am 10.9.17 stattfindet: Im Mittelpunkt stehen europaweit Bauten mit grosser Ausstrahlung aus vergangenen Tagen. Bei „Macht und Pracht“ muss man in Mülheim vor allem an die Unternehmervillen im Uhlenhorst oder an der Dohne und der Bismarckstr. denken. Doch die fehlen im Programm. Alle diesjährigen „offenen Denkmäler“ passen nicht so ganz zu dem Motto, auch weil zumeist dieselben wie jedes Jahr. Dabei hätte gerade Mülheim z.B. im „Tal der Stahlbarone“ sehr viel zu bieten! Unabhängig davon war das vergangene Jahrzehnt eher eine ernsthafte Bedrohung für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in der Ruhr- und Ruhrbaniastadt Mülheim! Und ist es verstärkt mit dem derzeitigen Immobilienboom!
Mehr »Mülheim ab 2020 ohne neue Schulden? Von wegen …..
Freitag, 08. September 2017Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.
Mehr »ÖPNV-Desaster Mülheim
Donnerstag, 06. Juli 2017ÖPNV in Mülheim: Alles zurück auf Null und alle beschämenden Diskussionen aus vielen Jahre noch einmal? Hoffentlich nicht. Die Metropole Ruhr braucht dringend einen Schlussstrich unter die endlosen und wenig zielführenden ÖPNV-Diskussionen jedes einzelnen Kirchturms! Die SPD hat ihre eigenen Straßenbahnpläne für Saarn beerdigt, wenn auch nur als Begräbnis 2. Klasse. Das ist aber nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten ÖPNV-Problematik.
Mehr »Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung
Donnerstag, 22. Juni 2017Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
Mehr »GPA-Sparvorschläge überholt und z.T. kontraproduktiv
Freitag, 05. Mai 2017Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) hat für die Stadt Mülheim 115 Sparvorschläge vorgelegt. Die meisten davon werden kaum umsetzbar sein, weil entweder ein unzumutbarer und nie wieder gutzumachender Kahlschlag entstünde wie u.a. durch Schließung von Naturbad, Stadtteilbibliotheken oder Museum, oder weil die Vorschläge die dramatisch geänderten Bedingungen der letzten Zeit einfach ignorieren, z.B. wenn die GPA Schulschließungen, Reduzierung von City-Dienst und Brennpunktkontrollen sowie Verminderung der Reinigung in öffentlichen Gebäuden u.v.m. vorschlägt.
Mehr »Demokratie-MH im freien Fall?
Montag, 10. April 2017Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
Mehr »„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?
Sonntag, 05. März 2017Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
Mehr »Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie
Montag, 20. Februar 2017Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
Mehr »
