Rat der Stadt MH
Sonntag, 16. Dezember 2018
Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!
Mehr »
Tags: direkte Demokratie, MüGa, VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Denkmal, VHS-Skandal
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildmaterial, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Mülheim, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Schule
Samstag, 15. Dezember 2018
Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Mehr »
Tags: Demokratur, Grundsteuer B, Haushaltskatastrophe, Kenia-Koalition MH, Mendack, RP, Transparenz
Abgelegt in Beschwerden, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Donnerstag, 06. Dezember 2018
Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?! Per Tischvorlage soll der Rat heute, dem 6.12.18, wieder einen Haushalt beschließen, der auf dem Papier genehmigungsfähig sein soll. Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde die ominöse HSP-Maßnahme 144 konkretisiert, und zwar durch eine drastische Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte statt der Erhöhung […]
Mehr »
Tags: Etatdesaster, Etatreden, Medack, RP-Finanzaufsicht, Sparkommissar, Überschuldung
Abgelegt in Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Sonntag, 02. Dezember 2018
Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Mendack, RP Düsseldorf, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Montag, 26. November 2018
Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte „ein sehr ernster Sanierungsfall“. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Mendack, Millionengrab Ruhrbania, ÖPNV-Desaster, PPP-Irrweg, RP Düsseldorf
Abgelegt in Baganz, Bürgerbegehren, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Themen
Mittwoch, 21. November 2018
Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
Mehr »
Tags: Bonan, Dezernent Ernst, Filz, Mauschelpolitik, Mendack, Mühlenfeld, Pöstchenhuberei
Abgelegt in Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Mittwoch, 07. November 2018
Der Mülheimer Haushalt hat sich erneut als Katastrophe erwiesen, denn wieder wird es nicht gelingen, in der für die Stärkungsmillionen vorgeschriebenen Zeit einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. Der RP hat auch den Etat für 2018 noch nicht genehmigen können. Die Aufsichtsbehörde bezahlt nun den GPA-Leiter als Helfer in Mülheim, um mit Kämmerer und Fraktionen zusammen ein Konso-lidierungskonzept zu erarbeiten. Dazu haben die MBI Vorschläge eingereicht, die im wesentlichen bereits letztes Jahr und in den Jahren davor schon ungehört von den MBI gefordert worden waren.
Mehr »
Tags: GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP Düsseldorf
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Samstag, 13. Oktober 2018
Auch in der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 war das Hauptthema erneut die hochgradig beschämende Mülheimer OB-„Affäre“ – nimmt man die Hauptausschusssitzungen hinzu bereits zum 5. Mal mit inzwischen über 12 Stunden fast nur Peinlichkeiten. Dabei hat Mülheim sehr ernste Mammutprobleme zu Hauf, die dringendst angegangen werden müssen, will die Stadt nicht untergehen! Mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grünen/BAMH und FDP hatte ihn am Donnerstag der Stadtrat aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, was nicht geht, denn er ist von den Bürgern gewählt, nicht vom Rat und überhaupt nicht von „seiner“ SPD, deren Vorsitzender er noch ist!
Mehr »
Tags: OB-Affäre, Scholten, SPD-Krise, SPD-MH
Abgelegt in Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Montag, 24. September 2018
„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]
Mehr »
Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mendack, RPDüsseldorf, Sparkommissar
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Sonntag, 02. September 2018
Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich.
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Mendack, SPD-Niedergang, VHS-Skandal
Abgelegt in Bürgerbegehren, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen