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Planungsausschuss

Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich!

Montag, 02. September 2013

Nach dem Abspringen von Rosco beim Kaufhof war der Handlungs-druck bzgl. der verunglückten Ruhrbania-Verkehrsführung nicht mehr zu leugnen. Der neue Dezernent ließ seine Verwaltung „tabulos“ Varianten untersuchen. Doch für die Umsetzung wurde noch Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) vorausgesetzt. Die MBI halten das für einen weiteren schweren Fehler! Unabhängig davon wurden auch für 2014 die Fördermittel erneut vom Land auf Eis gelegt, weil die inzwischen 10jährige Planung immer noch nicht vollständig sei!!

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Den gravierenden Fehler Standort „Fallwerk“ Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!

Montag, 26. August 2013

Die Vielfachproblematik als Folge eines gravierenden Fehlers bei der Standortzulassung eines solchen Werks am Rand der Wohngebiete und im Wasserschutzgebiet. Warum eine derartige Fehlentscheidung wie der Fallwerk-Standort Weseler Str. möglich war und über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde! Oder: Das Fallwerk Weseler Str. als ein Baustein in dem städtebaulichen Fiasko in Mülheim-Speldorf. Nun endlich, 2014, wird es verlagert!

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Schrottwerk Jost viel mehr als „nur“ ein Umweltskandal?

Sonntag, 11. August 2013

Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!

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Fallwerk Jost: Es reicht! Doch der Rat will keine Bekräftigung des Verlagerungsbeschlusses!!

Montag, 01. Juli 2013

„Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz“ (WAZ) am Rande des Fallwerks Weseler Str. verdeutlichen den Handlungsbedarf zu dem Schrott verarbeitenden Betrieb am Rande der Wohngebiete in Speldorf. Zum Schutz von Anwohnern und Boden in der Wasserschutzzone, aber auch aus städtebaulichen Gründen u.a. wegen der nahen zukünftigen Hochschule muss das störende Werk verlagert werden. MBI-Antrag dazu für den Rat am 11. Juli wurde leider in den Planungsausschuss verschoben.

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Ruhrbania-Finanzierung desaströs

Samstag, 15. Juni 2013

Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung

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Speldorf: Städtebauliches Fiasko sondergleichen im reichsten Mülheimer Stadtteil

Samstag, 08. Juni 2013

Auch für Speldorf: Bauwut mit Wohnungen, keine Lösung für die Fallwerkproblematik , das Stadtteilzentrum oder das Depot, dafür unkoordiniertes Baustellenchaos. Mit Dezernentin Sander wurde Mülheims reichster Stadtteil gegen alle Vorgaben der Rahmenplanung Speldorf systematisch vernachlässigt! Ein Fiasko!

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Ruhrbania, ohne Worte

Dienstag, 21. Mai 2013

Bei dem ganzen Fiasko von Ruhrbania gehen einem die Worte aus. Deshalb kommentarlos einige Fotomontagen aus den letzten Jahren zu Ruhr-Banania

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Kaufhof kaufen? Nein! Das Fiasko Ruhrbania erst korrigieren!

Montag, 13. Mai 2013

Die bankrotte Stadt Mülheim soll laut SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und CDU und FDP befürworten das auch noch. Die MBI aber fordern die Gesamtüberarbeitung der Ruhrbania-Planungen zur Schadensbegrenzung!

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Mölmsche Auflösungserscheinungen

Samstag, 20. April 2013

Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.

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Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!

Donnerstag, 18. April 2013

Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.

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