Die Karstadt-Sanierung gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter verlangt, dass die Städte auf Gewerbesteuer verzichten, also auch Mülheim mit Karstadt im RRZ. Soll das nur nichtöffentlich behandelt werden? Die MBI sagen Nein!
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Gremienarbeit
Haushaltskatastrophe MH und Bonans Geheimniskrämerei
Dienstag, 13. April 2010Speldorfer Probleme
Montag, 12. April 2010Jahrelange Vernachlässigung, Untätigkeit und Dilettantismus haben den „reichen“ Stadtteil Speldorf stark ins Hintertreffen gebracht. Ein Fiasko folgte dem anderen, seit die „grüne“ Dezernentin Sander 1996 ans Ruder kam. MBI-Anfragen zu Depot und Aldi-Gelände
Mehr »Auflösung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!
Donnerstag, 08. April 2010Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten vergeblich deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden. 1 Jahr später trat die Fa. von sich aus aus der RPG aus. Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung wieder abgebügelt! Was das alles den Steuerzahler kostet/e, soll Geheimnis bleiben!
Mehr »Anfrage zum Buergervorschlag
Dienstag, 06. April 2010Der Bürgervorschlag zur Haushaltssanierung, im leerstehenden Opel-Haus Schilling/van Eupen An der Seilfahrt ein Fitnessstudio zuzulassen, wurde lapidar als unzulässig weggetan. Deshalb die MBI-Nachfrage für den Planungsausschuss am 15. April
Mehr »ungeklärte Fördermittel für Ruhrbania Los 2 und die U-Bahn
Sonntag, 04. April 2010MBI-Anfrage im Finanzausschuss zu den ungeklärten Fördermitteln für Ruhrbania, Baulos 2, und den immer noch nicht abgerechneten U-Bahn-Bau, selbst 11 Jahre nach dessen Beendigung !
Mehr »Laufende MBI-Anträge nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010
Freitag, 12. März 2010Bäume fällen für nur drei Tage Reggae-Festival?
Freitag, 05. März 2010Der Hauptausschuss beschloss gestern, den Parkplatz am Ruhrstadion für das Reggae-Festival zu nutzen. 7 alte, gesunde Bäume werden für die Bühne gefällt. Die MBI lehnen diesen Standort ab und sie bedauern sehr, dass das Flughafengelände oder die Rennbahn nicht als Veranstaltungsort ermöglicht wurden, wie von den MBI angeregt
Mehr »MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich!
Montag, 01. März 2010Der MBI-Antrag für einen „Bürgerhaushalt“ bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes war erfolgreich. Diese Woche finden 3 Bürgerforen statt. Parallel kann sich jeder vom 1.- 31. März am Online-Haushaltsforum beteiligen.
Mehr »Antrag zur GGS Krähenbüschken
Donnerstag, 18. Februar 2010Auf der Basis des Bildungsausschussbeschlusses v. 16. November 2009 wird auf dem Schulhof der GS Krähenbüschken mit einem 3m Sicherheitsabstand zur Turnhalle und in unmittelbarer Entfernung zur Treppe/WC-Anlage ein Pavillon mit 1 Klassenraum zur Unterbringung einer weiteren Klasse zum Schuljahr 2010/2011 auf dem asphaltierten Schulhof aufgestellt, der schulgesetzlich die geforderten Minimalstandards erfüllt
Mehr »Antrag in Bezirksvertretung 1 zum Werdener Weg
Sonntag, 14. Februar 2010Lärmbelästigung durch den schlechten Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes:Die MBI – Fraktion der BV 1 beantragt, den Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes, zu überprüfen und entsprechend zu verbessern.
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