Im Wirtschaftsausschuss sollte zur Optimierung des ÖPNV-Netzes die Einführung des Nachtnetzes eine Stunde früher beschlossen werden, per Tischvorlage! Doch es gibt noch mehr Unausgegorenes
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Mehr »Die Erhöhung der Parkgebühren, Ausdehnung auf den Stadthallenparkplatz und Verlängerung der Abkassierzeiten sind Gift für die schwer angeschlagene Mölmsche Innenstadt. Der Parkplatz Stadthalle ist nun verwaist, die Nebenstraßen dafür zugestellt. Die MBI beantragten Parkscheibenregelung für die Innenstadt, was in den Herbst vertagt wurde!
Mehr »Am Dienstag, dem 16. Nov. 10, war mal wieder ein teilweise nur noch peinlicher Planungsausschuss. Der zerstörerische B-Plan in Menden wurde nicht beendet, doch Höhepunkt war das überflüssige erneute Palaver um den Wochenmarkt. Oberoberpeinlich
Mehr »Was passiert mit dem leerstehenden Kaufhof? Fachhochschule oder Ruhrbanium? Abriss oder Umbau oder Interims-FH? Seit Monaten nur Hängepartie. Es muss befürchtet werden, dass für die Stadt wieder die allerteuerste Lösung herauskommt, wie bei allem rund um Rathaus und Ruhrbania bisher
Mehr »Hohenunkeln verhökert, Keitum verkauft und um ein Haar die Blumenuhr am Wasserbahnhof abgeschafft. Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen sind bereits der Öffentlichkeit entzogen, nun folgt die Jugendherberge. Alle Wahrzeichen einer einst blühenden Stadt zum Schleuderpreis an Immobilienhaie verhökert, bevor die Bürger eingreifen können? Noch bestand ein Funken Hoffnung wenigstens für die Jugendherberge, doch SPCDFU wollten den sofortigen Verkauf!
Mehr »Obskure Vorgänge in und um die Engelbertus gGmbH!!? Nun auch noch pleite! Unhaltbares auch in Bonifatius! Die städt. Heimaufsicht aber betete alles gesund!? MBI-Antrag, neben der Heimaufsicht auch den Betriebsrat von Bonifatius im Sozialausschuss reden zu lassen, wurde niedergestimmt! Peinlich.
Mehr »Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!
Mehr »Ende Sept. wurde die überdimensionierte neue Feuerwache eröffnet, gebaut PPP-Modellartig mit dem MWB. Ende Nov. wurde sie bereits an einen Immobilienfonds verkauft als Finanzprodukt, denn langfristig ist sie von der Stadt gemietet. Dürfen MWB und Sparkasse sich überhaupt an Immobilienspekulationen mit öffentlichen Geldern beteiligen?
Mehr »Der Rat beschloss am 7. Okt. 10 eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und noch schlimmer die sukzessive Streichung der Ermäßigung für Besitzer des MH-Passes. Das ist unsozial und kontraproduktiv. MBI-Antrag im Sozialausschuss, den Beschluss rückgängig zu machen, wurde nicht einmal zugelassen! Peinlich
Mehr »Ebenso wie das Moratorium zu Ruhrbania oder die illegale Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt beschloss der Mülheimer Stadtrat am 7. Okt. 2010 fast unbemerkt noch einige weitere gravierende Punkte, ohne darüber zu reden, so die Schließung des Naturbads in Styrum Ende 2011. Wie bei Vergärungsanlage, swaps, Ruhrbania wurden auch dabei Mio. in den Sand gesetzt! Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …….
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