Neben dem Haushaltsdesaster befindet sich Mülheim mit exzessiver Baupolitik, PPP-Umwegefinanzierungen en gros und der Riesen-Innenstadtkrise auf bedrohlichen Irrwegen. Die Beendung schädlicher B-Pläne wie in Menden und ein Moratorium zu Ruhrbania wären dringende Notbremsen gewesen. Doch die MBI-Anträge wurden jämmerlich vertagt bzw. abgelehnt. SPD+CDU+FDP+Grüne versagten erneut massiv.
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Gremienarbeit
Mülheim am Scheideweg und jämmerlich versagt und vertagt!
Sonntag, 13. März 2011BLB-Korruption und ten Brinke
Donnerstag, 10. März 2011Die Firma ten Brinke aus Bochholt war in den vergangenen Jahren an vielen Mülheimer Bauprojekten beteiligt. Nun ist die Firma im Zusammenhang mit den BLB-Korruptionsskandalen ins direkte Visier der Staatsanwaltschaft gelangt wegen massivem Betrugsverdachts u.a. beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums. Ten Brinke möchte in Mülheim u.a. auch noch am Hantenweg in höchst sensiblem Außenbereich bauen, ebenso am Kuhlendahl, wofür der B-Plan V 11(v) am 15.3.11 eingeleitet wurde. Die MBI fragten deshalb nach, ob Projekte der Firma nicht auf Eis gelegt werden müssten!
Mehr »Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!
Samstag, 05. März 2011Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“- konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Dann das nächste Gutachten, dieses Mal zu „Busse statt Bahnen?“, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei? Nach 1 Jahr und 3 Gutachten war das Ergebnis dennoch recht erbärmlich!
Mehr »Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen!
Donnerstag, 03. März 2011Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhebt der Einzelhandelsverband massive Vorwürfe gegen die Stadt. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, von Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute machte mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Gut so! Nur leider standen die MBI ein Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten! Mit einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen soll jetzt der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt wird. Endlich!
Mehr »Geisterfahrten durch Ruhrbania
Mittwoch, 02. März 2011Beispielhaft für das selbst erzeugte, zig-Millionen-teure Mülheimer Riesen-Verkehrschaos zwei mögliche Wege eines Stadtverordneten von der Vorbereitungs- zur Ratssitzung im fernen Aquatorium in Styrum mangels Rathaus
Mehr »Ratssitzung in Absurdistan mit Ruhr a.d. Ruhrbania
Dienstag, 01. März 2011Am 28. Feb. war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Kurzbericht des MBI-Fraktionssprechers zur „Ratssitzung in Absurdistan a.d. Ruhr“
Mehr »Ruhrbania überarbeiten, Innenstadt beleben! Jetzt!!!
Mittwoch, 23. Februar 2011Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten FH-Interimslösung in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans „Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31“ dringlich! MBI-Antrag, der aber vom Rat in Planungsausschuss und BV 1 verschoben und dort niedergestimmt wurde!
Mehr »Chaos Kasernengelände mit Stückwerk Wohnpark Witthausbusch
Samstag, 19. Februar 2011Cafe Schwager auf dem ehemaligen Kasernengelände schließt am 20. März 11. Auch dort, wie bei fast allen Geschäftsschließungen der Innenstadt, spielen politische Fehlentscheidungen eine wesentliche Rolle mit jahrelangem Dauerchaos und städtebaulichen Fehlern.
Mehr »Baupolitik umorientieren!
Sonntag, 13. Februar 2011Die exzessive Mülheimer Baupolitik der letzten Jahre ist zerstörerisch und Harakiri. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania. Noch sträubt sich insbesondere die SPD
Mehr »swaps als tops of the flops
Freitag, 11. Februar 2011Im Streit um riskante Zinswetten hat die Deutsche Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie muss Schadensersatz leisten! Das hat Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit swaps Verluste gemacht, Mülheim bisher 6,1 Mio. €! Warum aber will Mülheim den Verlust nicht einklagen?
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