Gremienarbeit
Dienstag, 28. Juni 2011
Es gibt viele Beispiele in Mülheim für mangelnde Transparenz, nicht nur bei der Weigerung und Verzögerung, die Geschäftsführergehälter offenzulegen, wie das Gesetz es vorschreibt.Ebenso seltsam gestalten sich häufig die Mölmsche Varianten von Bürgerbeteiligung. Letztes Beispiel der kastrierte und halbherzige Bürgerhaushalt 2010 mit „heiligen Kühen“ und abruptem Ende. Auch beim Beispiel ÖPNV-Optimierung sind Intransparenz und Bürgerferne bedenklich.
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Tags: Gutachteritis, ÖPNV-Optimierung, Transparenz
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Freitag, 17. Juni 2011
Am 15. März 2011 wurde der B-Plan V 11(v) gegen die Stimmen der MBI eingeleitet. Zwischen Kuhlendahl und Steiler Weg sollen die ehemaligen Schwesterngärten am Hang bebaut werden. Die skandalumwitterte Baufirma ten Brinke, tief im BLB-Sumpf verstrickt, soll für die Kirche Bauland erwirken
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Kuhlenstr., ten Brinke
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Samstag, 28. Mai 2011
CDU-Attacke gegen die Gutachter zu dem zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“. SPD-Wiechering vermutete dahinter einzig die Motivation, Dezernentin Sander abzuwählen. Nach weiterem Hin und Her positionierte sich endlich auch die SPD, und zwar zum Begräbnis des toten Bauprojekts. Glückwunsch an die Bürgerinitiative!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Gutachteritis, Sander, Wiechering
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Mittwoch, 25. Mai 2011
Das RWW wird ab 2012 für Wasser den „Systempreis“ einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
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Tags: Privatisierung, RWE, RWW, Wasserpreis
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Sonntag, 08. Mai 2011
Riesen-Innenstadtkrise, Speldorf in Tristesse, ÖPNV-Konzept in den Sternen usw.. Mülheim ist desolat wie seit Jahrzehnten nicht. Und die Politik? Ausschüsse werden abgesagt, überfällige Entscheidungen werden mit der Ausrede „Beratungsbedarf“ vertagt und vertagt, Geheimniskrämerei, Dilettantismus und Schlendrian feiern derweil Hoch-Zeiten
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Tags: Exner, ÖPNV-Optimierung, Weiße Flotte
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Freitag, 15. April 2011
Das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim nur für 2010 beträgt 101,2 Mio Euro. Eine Katastrophe! Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, behauptet der Kämmerer und er warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite. Welch eine Heuchelei! Die Annahmen für Gewerbesteuereinnahmen waren nämlich seit Jahren mit Absicht überhöht! Im Wahljahr 2009 und in 2010 haben Kämmerer und OB so jede Haushaltssanierung umgangen, um „heilige Kühe“ wie Ruhrbania, Stadionumbau oder neue Pöstchen nicht zu gefährden!
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Tags: Abbruch West, Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung
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Montag, 11. April 2011
Am 20. April war RWE-Jahreshauptversammlung. Der gemeinsame Ratsbeschluss von SPD, MBI, Grünen und Linken sollte die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld verpflichten, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Doch Frau Mühlenfeld blieb stumm. Sie sitzt dort für 175.000 Euro doch nicht als Privatperson!
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Tags: Atomausstieg, Biblis, Mühlenfeld, RWE
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Dienstag, 05. April 2011
Nebeneinkünfte der OB, insbesondere die 175.000 Euro 2010 nur als RWE-Aufsichtsrätin, waren viele Jahre ein wenig transparenter Punkt. Nachdem das BVG die Abführungspflicht letztinstanzlich bestätigte, stand auch der öffentlichen Behandlung des Punktes nichts mehr im Wege. Der MBI-Ratsantrag für die Sitzung am 14.4.2011 dazu war erfolgreich! Gut so und na endlich! Auch 2012 und 2013 mussten die MBI jeweils erneut beantragen, die auf der städt. Seite ohnehin veröffentlichte Liste auch im Rat öffentlich zu behandeln! WAZ+NRZ ist das keiner Silbe wert! Na denn!
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Mühlenfeld, RWE, Transparenz
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Sonntag, 27. März 2011
Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!
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Tags: Bonan, RP Düsseldorf, swaps, WestLB
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Freitag, 18. März 2011
Auch die sog. Finanzaufsicht des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation wider besseren Wissens selbst erzeugt wurde.
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Tags: Bonan, Etatbluff, Haushaltskatastrophe, RP-Willkürbehörde
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