Die LVR-Umlage wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen auf 16,7% festgelegt. Damit fehlt dem Kämmerer eine weitere Million und die SPD-Vertreterin Wietelmann hat im LVR eindeutig den Ratsbeschluss missachtet, der auf Antrag von SPD und CDU im Dez. beschlossen wurde!
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Gremienarbeit
Landschaftsverband Rheinland und das Mülheimer Etatchaos
Freitag, 24. Februar 2012SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft?
Dienstag, 14. Februar 2012Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!
Mehr »Verschont das Haus der Vereine im Denkmal „Alte Dreherei“!
Sonntag, 12. Februar 2012Die Zufahrt zur FH wurde neben der kurz vorher errichteten Feuerwehrrampe hinzugebaut. Das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Die MBI fordern eine alsbaldige Lösung. MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister, Sparkasse, die mit dem Feuerwehrverkauf einen schnellen, dicken Reibach machten, übernehmen diese Folgekosten, die nun andere tragen sollen. Ferner beantragen die MBI, allen Anliegern Duisburger Str. umgehend Vorbescheide über die zu erwartenden Anliegerkosten zukommen zu lassen!
Mehr »No Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!
Freitag, 10. Februar 2012Fracking zur Förderung von „unkonventionellem Erdgas“ gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung!
Mehr »Mölmsche Sport- als Mauschelpolitik?
Samstag, 04. Februar 2012Am 3.2. war Sportausschuss der Stadt Mülheim. Es ging erneut um die Problempunkte Sportplatzprojekt Heißen und Naturbadzukunft. Zum „Perspektivkonzept Fußball“ hatten die MBI den Antrag eingereicht, eine Stadtteilkonferenz Styrum mit allen Nutzern des Sportplatzes von-der-Tann-Str. durchzuführen. Der Antrag wurde einfach nicht behandelt und an die BV am 20.3. verwiesen. Das nennt man Zeitschinden. Dabei ist die geplante skandalöse Wegnahme des Styrumer Sportplatzes für Vereine und Schulkinder zur Finanzierung der Luxusanlage in Heißen nur eines der vielen Problempunkte des „Perspektivkonzepts“, das im Juli mal eben mit Biegen und Brechen durchgepeitscht worden war.
Mehr »Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!
Sonntag, 08. Januar 2012Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
Mehr »Rat-MH völlig plan- und ratlos?
Samstag, 17. Dezember 2011Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
Mehr »Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!
Freitag, 02. Dezember 2011Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!
Mehr »Demokratiekrise in Ruhrbania
Sonntag, 27. November 2011Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
Mehr »Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck
Mittwoch, 23. November 2011Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
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