Fast mit Brachialgewalt und ohne Beachtung der eigentlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht wurden im Nov. 12 gnadenlos heikle Bebauungspläne und Ruhrbania-Baulos 3 durchgezogen. Damit sollen wohl im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr oder zur Kommunalwahl 2014 unangenehme Themen vom Tisch sein, zumindest für die Beton- und Ruhrbaniaparteien. Das ist erschreckend und schadet der ohnehin angeschlagenen Demokratie deutlich.
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Gremienarbeit
Ein erschreckend bauwütiger, rücksichtsloser Bauausschuss
Donnerstag, 22. November 2012Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!
Mittwoch, 21. November 2012Bei der Mitgliederversammlung des Vereins „Freunde der Freilicht-bühne“ wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht und fast aus-schließlich durch Mitarbeiter der Firma Quest Media ersetzt. Die Regler, die aus dem Kleinod Freilichtbühne eine Erfolgsstory machten, wurden mit schrägen Methoden ausgebootet! Die MBI forderten Politik und Bürger auf, das wieder zu ändern und sie nahmen Einsicht in den Pachtvertrag. Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen kündigte den Vertrag, damit die Regler abgesichert werden! Doch auch 5 Monate später konnte der Verein noch kein tragfähiges Konzept vorlegen, blamabel!
Mehr »Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …
Samstag, 17. November 2012Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – das sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – verzögert sich erneut. Was aus dem Ärztehaus wird? Keiner weiß Genaueres. Ob auch in Ruhr 12.0 ein Stockwerk mehr als im B-Plan zugelassen, genehmigt wird u.v.m. wollen die MBI in einer Anfrage wissen. Unabhängig von alledem ist genau dieses Baufeld eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder ….
Mehr »Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!
Mittwoch, 14. November 2012Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!
Mehr »Kein Geld der Schuldenstädte für die archäologische Zone der Domstadt in Luxusversion!
Mittwoch, 07. November 2012Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.
Mehr »Ruhrgebiet wird keine „Grüne Hauptstadt Europas“
Freitag, 02. November 2012Damit sind wohl alle Pläne für die Bewerbung des Ruhrgebiets zur “Grünen Hauptstadt Europas” gescheitert: Für den Titel darf sich nur eine Stadt bewerben und das auch nicht nur symbolisch, wie bei der Kulturhauptstadt 2010. Das Scheitern der Luftnummer war absehbar. In Mülheim gab es bereits im April (fast) den Beschluss, nicht teilzunehmen. Doch die Grünen wurden „von oben“ zurückgepfiffen.
Mehr »Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter!
Donnerstag, 01. November 2012Im Planungsausschuss am 20.11.12 wurde der Baubeschluss für Ruhrbania-Baulos 3 gefasst werden, d.h. Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr! Auch diese nächsten Großbaustellen werden die misslungene Verkehrsführung nicht retten. Anstelle weiterer verballerter Millionen sollten die Ampelschaltungen endlich verbessert werden oder ein grüner Pfeil an die neue Ampel Bach-/Friedrichstr.
Mehr »Mölmsche Bauwut soll neue zerstörerische Blüten treiben
Montag, 29. Oktober 2012In der BV 1 am 6.11. und dem Planungsausschuss am 20.11.12 soll der vom OVG gekippte B-Plan U 17 „Fünterweg/Honigsberger Str.“ in fast gleicher Fassung neu beschlossen werden, zum G 14 „Tilsiter Str./Oppspring“ trotz massiver Probleme wegen Klimaschutz und Entwässerung die Offenlage beschlossen und zusätzlich der noch heiklere G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ eingeleitet werden!
Mehr »Endabrechnung „Wohnpark Witthausbusch“ nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände
Sonntag, 28. Oktober 2012Auf dem ehemaligen Kasernengelände entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragen die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler 2008 privatisiert wurde.
Mehr »„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt
Samstag, 27. Oktober 2012Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit
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