Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
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Gremienarbeit
Kanal-Kartell auch in Mülheim?
Samstag, 02. Februar 2013GEZ-Gebühren als Kopfgeld?
Mittwoch, 30. Januar 2013Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
Mehr »Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?
Montag, 14. Januar 2013Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
Mehr »Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt!
Sonntag, 23. Dezember 2012In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das „Tunnelitis“. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte „Bus statt Bahn“-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!
Mehr »Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit?
Freitag, 21. Dezember 2012Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit
Mehr »Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!
Dienstag, 18. Dezember 2012Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
Mehr »Klöttschen, MBI`ler u.a.: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will…
Sonntag, 09. Dezember 2012Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall. Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese „zuviel“ Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.
Mehr »Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner?
Mittwoch, 05. Dezember 2012Das Wohngebiet am Klöttschen war einst eine innenstadtnahe, gute Wohnlage und als Sackgasse verkehrsberuhigt, bis die Stadt das enge Sträßchen in den 80igern angeblich als Provisorium für die Zeit des U-Bahn-Baus öffnete, um den Hauptverkehr stadtauswärts Ri. Norden aufzunehmen. Aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand – bis heute, 30 Jahre später! Jetzt soll das enge Sträßchen durch „Ruhrbania-Baulos 3“ auch noch für beide Richtungen geöffnet werden. Doch die noch nicht vertriebenen Anwohner wollen ihre Vorgärten aus gutem Grund dafür nicht abgeben
Mehr »Ruhrbania und das Baugesetzbuch – 2 verschiedene Welten?
Sonntag, 02. Dezember 2012Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!
Mehr »Nahverkehrsplan ohne Vision
Freitag, 23. November 2012Im nächsten Jahr soll der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Bisher ist das nur eine Neuauflage der blamablen Versuche von ÖPNV-„Optimierung“ durch Stilllegung von Straßenbahnstrecken und das mit dem inzwischen 4. Gutachterbüro! In Zeiten von Klimaerwärmung, Energiewende und demografischem Faktor die falsche Richtung. Attraktivierung des ÖPNV und mehr städteübergreifende Lösungen bei Abbau der vielen Wasserköpfe ist aber das Gebot der Stunde, nur wohl nicht in Mülheim?
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