Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
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Gremienarbeit
Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!
Dienstag, 19. März 2013Busnetz: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung!
Freitag, 15. März 2013Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen, noch bevor es gedruckt ist. Deshalb haben die MBI einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Auf großen Widerstand trifft auch die geplante Streichung der Buslinie 151, worin auch die MBI wenig Sinn sehen!
Mehr »Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis
Samstag, 09. März 2013Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
Mehr »„Schwesterngärten“ bleiben grün! Prima! Frischluftschneisen in Holthausen aber nicht?
Montag, 04. März 2013Das Planungsamt teilte über WAZ mit, dass die wegen der BLB-Skandale arg ins Gerede geratene Baufirma tenBrinke Abstand genommen habe von ihren Plänen, am Hang am Kuhlendahl auf halbem Wege zwischen Essener Str. und Luisenschule noch 5 Einfamilienhäuser dazwischen zu quetschen. Die MBI begrüßen die Beendigung dieses hochgradig heiklen B-Plans Kuhlendahl und hoffen, dass die ebenso schädlichen B-Pläne Tilsiter Str./Oppspring und Schlippenweg bald folgen werden!
Mehr »Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanalanschlüssen
Samstag, 02. März 2013Ende Feb. hat der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes NRW für Dichtheitsprüfungen privater Kanalanschlüsse beschlossen. Verpflichtend ist nur noch die Prüfung privater Kanalanschlüsse in Wasserschutzgebieten bis Ende 2015. Allerdings kann jede Gemeinde per eigener kommunaler Satzung Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, muss aber nicht.
Mehr »Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis
Freitag, 01. März 2013Das ÖPNV-Liniennetz des inzwischen 4. Gutachters stößt auf heftige Kritik, kaum dass erste Pläne bekannt wurden. Irgendetwas läuft bei den nun jahrelangen Versuchen für eine sog. ÖPNV-„Optimierung“ völlig falsch, weil zwar mit immer neuen Gutachtern – Kosten inzwischen an die 300.000 € – dafür aber an Menschen und Realitäten vorbei! Die MBI haben ihre Vorschläge von vor über 1 Jahr überarbeitet und eingebracht, um endlich die Diskussion aus der zukunftslosen Gutachteritis heraus zu bekommen!
Mehr »Nix los mit Banania-Baulos 3?
Sonntag, 17. Februar 2013Das umstrittene „Ruhrbania-Baulos 3“ wurde aus der Förderliste 2013 des Landes gestrichen. Bleibt damit die Hochstr. Tourainer Ring stehen und wird der ohnehin überlastete Klöttschen verschont von noch mehr Verkehr, so wie die MBI es seit längerem fordern? Keineswegs, sagt das Tiefbauamt, alles nur verschoben. 8,3 Mio. sollte das kosten, gestrichen wurde die Maßnahme mit 13 Mio. €. Auf die MBI-Anfrage zu den verschwundenen Millionen: gab es in Mülheim keine klare Antwort, weshalb die MBI den RP um Aufklärung gebeten haben
Mehr »Ruhrbania und die überdehnte Rechtsstaatlichkeit
Freitag, 15. Februar 2013Beim B-Plan “Ruhrbania-Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ bewegten sich von Anbeginn B-Plan-Verfahren und Realität in unterschiedlichen Welten. Dauernd gab es Änderungen, z.T. auch grundlegend, ohne Änderungsverfahren, ob beim Stadtbad, bei der FH-Bewerbung, den Kaufhof-FH-Interimsplänen, bei Baufeld 1 oder nun aktuell bei Baufeld 2 zusätzliche Stockwerke und andere Nutzungen, nicht einmal die Nummerierung blieb unverändert und die im B-Plan festgesetzten Bäume schon überhaupt nicht.
Mehr »Mülheimer/innen zu dumm für die Ruhrbania-Verkehrsplanung?
Donnerstag, 14. Februar 2013„Die Bürger haben das Ruhrbania-Verkehrskonzept für Innenstadt nicht verinnerlicht“ glaubt die Verwaltung. Wie bitte? Sind die Mülheimer/innen einfach zu dumm für die Planer? Der Murks der Mölmschen Verkehrsführung hat eine lange, fast endlose Geschichte von Dilettantismus, Geldverschwendung und Arroganz ..MBI-Antrag, zur Verbesserung der Verkehrssituation Innenstadt die Einbahnstraßenregelung kleine Ruhrstr. umzudrehen wie es vor den Ruhrbania-Umbauten war, um das überflüssige Chaos auf der Kreuzung Leineweber-/Ruhrstr. etwas zu reduzieren
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RSV-Platz ade, Wohnungen juchhe? Mölmsche Bauwut und kein Ende!
Samstag, 09. Februar 2013Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!
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