„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.
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Gremienarbeit
Ausgequetschte Kommunen
Freitag, 30. August 2013Den gravierenden Fehler Standort „Fallwerk“ Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!
Montag, 26. August 2013Die Vielfachproblematik als Folge eines gravierenden Fehlers bei der Standortzulassung eines solchen Werks am Rand der Wohngebiete und im Wasserschutzgebiet. Warum eine derartige Fehlentscheidung wie der Fallwerk-Standort Weseler Str. möglich war und über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde! Oder: Das Fallwerk Weseler Str. als ein Baustein in dem städtebaulichen Fiasko in Mülheim-Speldorf. Nun endlich, 2014, wird es verlagert!
Mehr »In Mülheim zweierlei Maß bei behindertengerechten Toiletten?
Samstag, 24. August 2013Mehreren Innenstadtkneipen wurde die Baugenehmigung entzogen, weil sie keine behindertengerechte Toiletten haben. Im Ringlokschuppen „vergaß“ die MST dies, obwohl es seit 2009 per Ratsbeschluss für alle städtischen Gebäude mit Zugang für die Öffentlichkeit verpflichtend ist. Zweierlei Maß?
Mehr »Expertenhearing zu „Bus statt Bahn“ besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR
Freitag, 23. August 2013Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!
Mehr »Schrottwerk Jost viel mehr als „nur“ ein Umweltskandal?
Sonntag, 11. August 2013Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!
Mehr »Mülheim und die MST: Und die Erde ist doch eine Scheibe?
Mittwoch, 31. Juli 2013„Von einer Gastronomie-Krise sei die Innenstadt weit entfernt“ und „Die Geschäfte in der Mülheimer Innenstadt sind ein Geheimtipp in Sachen Individualität“ verkündet die MST. Doch wer Mülheim als aufblühende Stadt des Tourismus sieht und unbedingt noch den Bedarf für ein großes 4 Sterne-Hotel zu erkennen glaubt (am besten anstelle der VHS), der oder die findet auch die notleidende Mölmsche Innenstadt hochattraktiv! Vielleicht ist die Erde ja doch eine Scheibe und die MST dann auch eine hervorragend und effizient arbeitende Gesellschaft zur Vermarktung unserer Stadt.
Mehr »Ungewisse Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen
Samstag, 27. Juli 2013Der Hauptsponsor des VfB Speldorf ist pleite. Die Zuschauerzahlen sind stark zurückgegangen, seit der VfB im eigens für den Verein teuer umgebauten Ruhrstadion spielt. Was wird mit dem Ruhrstadion, wenn der VfB gar selbst die heutige Klasse nicht hält und an der Saarner Str. spielt? Wozu braucht Mülheim dann auch noch eine 13 Mio-Luxussportanlage in Heißen? Wird auch dort am Bedarf vorbei teuer gebaut?
Mehr »Traumtänzer/innen a.d. Ruhr?
Mittwoch, 24. Juli 2013Die „beste“ aller Mölmschen Luftnummern ist die jährlich wiederkehrende Erfolgsmeldung von Frau K. als MST-Chefin über die angeblich aufblühende Tourismusstadt Mülheim und das so dringendst benötigte zusätzliche große Hotel, mindestens 4 Sterne. Die bestehenden Hotels in Mülheim haben einen Belegungsgrad von 28%. Noch Fragen?
Mehr »Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien?
Freitag, 19. Juli 2013Mülheims Pleite rückt näher. Weil die Stadt am Jahresende genötigt sein wird, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren, droht die Überschuldung. Der Absturz der RWE-Aktien zieht die abhängige Stadt Mülheim im Sog mit nach unten
Mehr »Chaos pur, in den Kirchtürmen entlang der Ruhr?
Freitag, 12. Juli 2013Das Spektakel und jahrelange Durcheinander um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen im Ruhrgebiet Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt
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