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Gremienarbeit

Demokratieferne, Unrechtmäßig- keit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße

Freitag, 24. April 2015

Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unrechtmäßig bei Nacht und Nebel stillgelegt. Im April 14 die überraschende WAZ-Meldung, auf die Trasse käme nun ein Radweg. Obwohl der nicht benötigt wird und noch in keinem einzigen demokratischen Gremium beschlossen, verkündete nun 1 Jahr später Frau Kraft, die Zuschüsse seien genehmigt. Wie bitte?

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Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?

Mittwoch, 15. April 2015

Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….

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Petrikirchenhaus ein Monstrum?

Mittwoch, 08. April 2015

Am Aufgang an der Mausefalle zum Kirchenhügel entsteht das Petrikirchenhaus, mitten im Weg als Verschandelung einer der einst schönsten Stellen der Stadt. Unternehmer Turck läßt sich ein Denkmal bauen und schenkt es der Kirche. Viele Menschen sind erschrocken über das entstehende unpassende und dort monströs wirkende Gebäude. Die Medien versuchen noch krampfhaft, das als Bereicherung der Altstadt zu verkaufen. Vergebens! Beim Beschluss standen die MBI ganz alleine. Ach hätte man doch auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….

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Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!

Freitag, 03. April 2015

Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!

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Leider nur am 1. April: RWE und MVG in Mülheim endgültig passe!

Mittwoch, 01. April 2015

Bis 31. März 24.00 Uhr muss ein Kämmerer die Jahresbilanz des Vorjahres fertigstellen, in Mülheim erneut der Beweis eines Desasters. Doch 2015 kam alles anders: Der ewigen Schuldenmacherei überdrüssig verkündeten die Mülheimer Stadtspitzen eine sensationelle Kehrtwendung: Raus aus dem RWE und weg mit der MVG! So einfach geht das, wenn man nur will. Und die Katastrophenbilanz 2014 ist bereits Geschichte ….. Vorbildhaft für alle Ruhrstädte, Griechen, Zyprioten oder wer auch immer deutschland-, EU- und sogar weltweit!

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BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ fordert weiterhin Bestandssicherung für die VHS

Samstag, 28. März 2015

Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ traf sich am 25. März, um zu beratschlagen, wie die Mülheimer VHS nach der Vergabe der Sparkassenakademie nach Dortmund, nach Akteneinsicht zu Sanierungskosten für die VHS und mit einer neuen VHS-Leiterin dauerhaft am jetzigen Standort gesichert werden könne. Fazit: Die VHS am jetzigen Standort, in dem ansprechenden Gebäude und in einzigartiger Umgebung erhalten, notwendige Sanierungsmaßnahmen endlich auch durchführen und gemeinsam mit VHS-Leitung, Beschäftigten und Nutzern ein bestmögliches Konzept für die VHS-Zukunft entwickeln an dem bewährten, hervorragenden Standort an der MüGa! Alles andere ist der Bevölkerung nicht vermittelbar! Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar 16, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier

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Irreale Kostenkalkulationen beim ÖPNV, unausgegorener NVP!

Freitag, 27. März 2015

Dass die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Mülheim 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU im Dez. 2013 war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer und vielfältiger. Deshalb beantragen die MBI, die Umsetzung des NVP auszusetzen und erst einmal relle, belastbare Kostenkalkulationen vorzulegen. Auch der MVG-Zuschussbedarf muss aus gesamtstädtischer Sicht völlig neu und realistischer berechnet werden. Ohne das kann auch die leidige Diskussion um Bus statt Bahn nicht seriös weiter geführt werden. Dennoch stimmten SPD und CDU den MBI-Antrag nieder bei Enthaltung der Grünen

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Keine weitere Zersiedelung im Ruhrgebiet ohne Notwendigkeit!

Montag, 16. März 2015

Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. Seit vielen Wochen erscheinen dauernd Artikel in den Zeitungen über angeblichen Flächenbedarf. Anders als in Essen werden die Pläne in Mülheim aber zum größten Teil geheim gehalten, eine öffentliche Diskussion ist nicht gewollt! Anders in Essen, wo NABU und der Runde UmweltTisch massive Kritik an den Plänen der Stadt auch in der WAZ äußern können. Die Ruhrgebietsstädte konkurrieren sich auch noch gegenseitig beim Opfern von Grünflächen immer tiefer in die Krise, denn fast allen Teilstädte der metropole Ruhr fallen anscheinend nur die Uralt-Konzepte der 60er und 70er Jahre ein. Blamabel!

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Ausstieg aus den verlustreichen Krediten in Fremdwährung so bald als möglich!

Samstag, 14. März 2015

Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen

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RWE oh weh, oh weh!

Mittwoch, 11. März 2015

Das abstürzende RWE hat den Kommunen, u.a. Mülheim, Essen und Dortmund, nun doch noch einmal eine Dividende von 1 € pro Aktie versprochen. Ökonomisch ist das Harakiri! RWE taumelt seinem Untergang entgegen und die RWE-Städte beschleunigen das, allen voran Mülheim. Von den Aktien trennen will man sich auch nicht. Insgesamt eine unfassbare Unvernunft oder Warten auf Godot?!

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