Im Juli 2011 wurde im Rat als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. In der Realität wurde das in 4 Jahren fast nie umgesetzt, was kein Zufall oder Versäumnis ist, denn mit derartiger aufgesetzter Bürokratie kann mehr Gleichstellung oder weniger Diskriminierung nicht erwirkt werden! Deshalb stellten die MBI 2015 nun den Antrag, den Unfug sofort zu beenden. Dem stimmten alle bis auf die Grünen und Frau OB zu!
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Gremienarbeit
Mehr Gleichstellung durch mehr Bürokratie funktioniert nicht! MBI-Antrag beendete den Unfug!
Mittwoch, 10. Juni 2015Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne
Montag, 08. Juni 2015In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!
Mehr »Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim
Donnerstag, 04. Juni 2015Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Unabhängig davon muss man beobachten, wie die Demokratie auch in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkenntlichkeit.
Mehr »MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!
Montag, 01. Juni 2015Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?
Mehr »Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4
Freitag, 29. Mai 2015Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….
Mehr »Parken auf Teilen des Rathaus-marktes weiterhin erlauben!
Donnerstag, 21. Mai 2015Der Planungsausschuss beschloss im April, den Rathausmarkt in Zukunft gänzlich autofrei umzugestalten. In der Folge gründeten umliegende Geschäftsleute die BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, auch im Sinne der Kunden des zukünftigen Ärztehauses in Ruhrbania-Baufeld 2 sowie zur Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt. Viele folgten dem MBI-Vorschlag!
Mehr »Ein besseres Parkkonzept zur Revitalisierung der Innenstadt
Freitag, 08. Mai 2015Die Mülheimer Innenstadtkrise hat schwerwiegende selbst gemachte Ursachen wie u.a. die jahrelangen Großbaustellen für Ruhrbania und die dafür endgültig verkorkste Verkehrsführung, aber auch das konzeptlose und z.T. kontraproduktive Parkkonzept. Deshalb machen die MBI einen neuen Vorstoss mit der Forderung nach einer Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen und der Abschaffung der Gebühren für den Stadthallenparkplatz. Zumindest ansatweise kann damit eine Revitalisierung der Innenstadt eingeleitet werden, auch weil im Sommer die nächste längere Großbaustelle mit der Rumbachsanierung ansteht!
Mehr »Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden!
Mittwoch, 06. Mai 2015Hurra und Dank an die vielen Mülheimer Bürger/innen, die sich für den Erhalt unserer schönen, intakten VHS in guter Lage am MüGa-Rand aktiv eingesetzt haben. Das LVR-Landesamt für Denkmalschutz wird die Volkshochschule an der Bergstraße unter Denkmalschutz stellen, was die MBI im Aug. 14 beantragt hatten. Nun darf die VHS nicht abgerissen werden. Es gibt auch keine bessere und billigere Alternative! Nun dürfte das Interesse an dem hochattraktiven VHS-Grundstück endlich beendet sein!
Mehr »Noch-OB streitet erneut gegen Vermeulen, nun zum Flughafen: OB+SPD schlechte Verlierer?
Sonntag, 03. Mai 2015Erneut entfachten die OB und ihre SPD Streit mit dem Planungs-dezernenten, dieses Mal zum Thema Flughafen. Was soll das und was bringt das, schließlich steht die Stadt vor gigantischen Herausforde-rungen mit aufgetürmten Problembergen wie dem hoffnungslos überschuldeten Haushalt, der großen Abhängigkeit vom abstürzenden RWE, der Innenstadtkrise, dem ÖPNV-Desaster u.v.m., und das alles bei drohendem Ausbluten wichtiger Betriebe wie Siemens, Röhrenwerke, Tengelmann, Brenntag, Gagfah usw.. Beim Thema Flughafen und beim Streit mit Vermeulen wirken die Mülheimer SPD und ihre OB wie schlechte Verlierer mit Hang zum Nachtreten!
Mehr »Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema?
Montag, 27. April 2015Auch Oberhausener Lehrer sehen große Probleme beim Thema Inklusion. Die Bezirksregierung verpasste den Lehrerräten für den Schulausschuss einen Maulkorb, ein Eklat! Ist Kritik an den offensichtlichen Umsetzungsproblemen von schulischer Inklusion tabu? Inklusion über den Köpfen derjenigen hinweg einzuführen, die sie umsetzen müssen, wird auf Dauer erfahrungsgemäß nicht gut gehen. Dann wird Inklusion zur Illusion! Die MBI fordern endlich eine offene, ehrlichere und öffentliche Behandlung des Themas
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