Gremienarbeit
Montag, 24. August 2015
Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.
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Tags: Asylpolitik, Flüchtlinge
Abgelegt in Integrationsrat, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Sozialausschuss, Soziales
Freitag, 07. August 2015
Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich endlich zu positionieren, und zwar für den Verbleib am heutigen Standort. Doch beide weigerten sich, klare Stellung zu beziehen. Ein Armutszeugnis
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Tags: Denkmalschutz, VHS
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Broich, Bürgerinitiativen, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Themen
Donnerstag, 06. August 2015
Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps
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Tags: Bus statt Bahn, Demokratiekrise, Linie 110, ÖPNV, Straßenbahn
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Bezirksvertretung 2, Dilettantismus pur, Menden/Raadt/Ickten, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Styrum, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 02. August 2015
Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatas, Spekulationsverbot, swaps
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche
Mittwoch, 08. Juli 2015
Der Neuwaren-Verkauf auf Flohmärkten in NRW wird doch nicht verboten. Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung eines „Marktgesetzes“ haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen das Vorhaben Ende Juni überraschend beerdigt, da die Grünen blockierten. In Mülheim bedauern viele, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure hatten es aber 2011 bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln. Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige breite Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!
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Tags: Discounter-Wildwuchs, Innenstadtkrise, NRW-Landesregierung, RRZ, Trödelmärkte
Abgelegt in Dilettantismus pur, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 03. Juli 2015
Im Rat am 7.10.10 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 12b gefasst, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. mit über 50 Seniorenwohnungen zugepflastert werden sollte, was auch der Charakter der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung Heimaterde beeinträchtigen würde. Die MBI schalteten deshalb damals den Landeskonservator ein, vergeblich.
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Heimaterde, Immeo, Immobilienspekulanten
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Bürgerinitiativen, Heißen, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen
Mittwoch, 01. Juli 2015
Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen „Korruptionsnetwerk“ um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!
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Tags: BHM, Filz und Korruption, Mühlenbeck, Rinas, städtische Gmbhs
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Donnerstag, 25. Juni 2015
Zum Integrationsrat (IR) gehören 16 Personen mit Migrantionshintergrund, die parallel zur Kommunalwahl von Migranten gewählt wurden, und 8 Ratsvertreter. Der IR soll das Zusammenleben der vielen verschiedenen Kulturen in Mülheim fördern und verbessern. Zuletzt aber war das Klima im IR wenig von Toleranz und Akzeptanz geprägt, was Voraussetzung für erfolgreiche Integrationspolitik ist.
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Tags: Demokratiekrise, Migranten, Toleranz
Abgelegt in Beschwerden, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen
Samstag, 20. Juni 2015
Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die „Verantwortlichen“ zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..
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Tags: Baustellenchaos, Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Kaufhof, Parkkonzept, Ruhrbania, trading dow
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Dilettantismus pur, Innenstadt, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Montag, 15. Juni 2015
Kleinbetriebe und Wohnungen sollen auf dem Lindgens-Areal entstehen, wenn auf der Nahtstelle von Broich und Saarn die Lederproduktion endgültig ausläuft. Vor Jahren forderten die MBI dies bereits, erweitert um die Bereiche von Ibing-Ruine und Steinbruch Rauen, um mit der Entwicklung dieser innenstadtnahen Brachen die Bauwut in Außenbereichen und in Ruhrbania einzudämmen. Doch alles wurde blockiert, so dass MWB, Hoffmeister und Sparkasse das Lindgens-Gelände kaufen konnten, was sie nun, nach Fertigstellung der Ruhrbania-Klötze, angehen wollen. Die Stadt leitete dafür das Änderungsverfahren ein, Ibing und Rauen aber außen vor lassen.
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Tags: Bauwut, Fachhochschule, Hoffmeister, Ibing-Brauerei, Immobilienspekulanten, Kassenberg, Lindgens, MWB, Sparkasse, Steinbruch Rauen
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Broich, Bürgerinitiativen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Themen, Wirtschaftsausschuss