Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.
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Gremienarbeit
Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!
Donnerstag, 19. November 2015Das Trauerspiel mit dem desintegrierten Integrationsrat
Donnerstag, 12. November 2015Die SPD scheiterte im Integrationsrat der Stadt Mülheim kläglich mit dem Versuch, die Vorsitzende abzuwählen. Was ist eigentlich in die SPD gefahren, den IR zu blockieren und nur mit sich selbst zu beschäftigen? Und das in einer Situation, da wegen der großen Flüchtlingsströme ein funktionierender Integrationsrat wichtiger wäre als jemals zuvor!
Mehr »Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!
Donnerstag, 05. November 2015Ein Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof einer laufenden Schule ist grundsätzlich unverträglich, am Blötterweg und auch woanders! Wenn nicht schnell geklärt werden kann, ob auf diesen unverträglichen Standort für ein Flüchtlingsdorf doch verzichtet wird, ist zu befürchten, dass dies Auswirkungen auch auf die bisherigen Schulanmeldungen hat. Es darf aber nicht Ergebnis der Flüchtlingspolitik sein, dass dadurch die Existenz eines Schulstandorts aufs Spiel gesetzt wird!
Mehr »Bestandsgarantie für unsere VHS in der MüGa, und zwar jetzt!
Sonntag, 01. November 2015Die VHS-Denkmaleintragung und der erneute Versuch, das VHS-Grundstück doch noch verhökern zu können Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier Die OB-Wahlen sind vorbei, Flüchtlingskrise und […]
Mehr »10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!
Donnerstag, 29. Oktober 2015Die Stadt Mülheim rechnet im Okt. 2015 mit weiteren 2000 Flüchtlingen. An acht neuen Standorten sollen bis März mobile Wohneinheiten entstehen. Doch nicht alle Standorte sind wirklich geeignet. Das Grundschulgelände Blötterweg sicher nicht! Es ist auch schade, dass die MBI-Vorschläge zur Nutzung leerstehender Gewerbeimmobilien nicht in die nähere Auswahl kamen.
Mehr »Abgesang auf „sunqueen“ Daggi
Mittwoch, 21. Oktober 2015Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob und Ovationen! In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage. Doch ein ernsthaftes Fazit ihrer 12-jährigen OB-schaft ist eher besorgniserregend, vor allem weil unter ihr die Demokratie in eine schwere Krise geriet
Mehr »Hotelzuwachs ohne Nachfrage als Traumtänzerei oder als kluge Stadtentwicklung?
Freitag, 09. Oktober 2015Nach dem B&B-Hotel auch noch ein Holliday Inn mit 140 Betten in die Innenstadt, obwohl die Auslastungsquote aller Mülheimer Hotels bei nur 22% im gesamten 2014 lag? Seit viele Jahren fantasiert die MST-Herrin von Hotelnotstand in Mülheim, weil eine höhere Auslastung nur durch ein größeres Bettenangebot erreicht werde. Nachdem ihr Lieblingswunsch mit Hotel statt VHS nicht umsetzbar war, nun wenigstens ein Hotel statt Kaufhof? Unabhängig von dem Problem der vermurksten Verkehrsführung, bleibt die Frage nach dem Bedarf, weshalb auch die Hotelpläne in Ruhrbania daneben bereits kläglich scheiterten. Schlimmer aber ist, dass die alteingesessenen Hotels endgültig in Existenzprobleme gebracht werden!
Mehr »Selbst zur Verabschiedung der scheidenden OB: Mandatsträger als Befehlsempfänger?
Sonntag, 27. September 2015Frau Mühlenfeld tritt am 20. Okt. nach 12 Jahren als Mülheimer OB ab. Den Zeitungen war zu entnehmen, dass der Rat sie am 1.10. verabschiedet mit vorherigem Gottesdienst. Auch am 20.10. findet ein Gottesdienst vor ihrer großen Verabschiedungsfeier in der Stadthalle statt. Na denn …..
Mehr »Kommunale Sperrklausel wieder einführen? Der falsche Weg!
Donnerstag, 24. September 2015Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder eingeführt werden. SPD, CDU und Grüne in Düsseldorf sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder auf die Kölner Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Zum Glück stehen die Verfassungsgerichte der Wiederein-führung einer kommunalen Sperrklausel bisher negativ gegenüber.
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