Gremienarbeit
Samstag, 03. Dezember 2016
Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.
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Tags: Demokratie-Aushöhlung, Karl-Ziegler-Schule, ÖPP, Strabag, Transparenz
Abgelegt in Altstadt, Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Schule, Themen
Freitag, 02. Dezember 2016
Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, HSK, Kassenkredite, RP Düsseldorf, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Donnerstag, 01. Dezember 2016
Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.
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Tags: Flüchtlinge, Integration, Willkommenskultur
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Schule, Sozialausschuss, Speldorf, Themen
Sonntag, 27. November 2016
Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!
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Tags: Bonan, Filz, Haushaltskatastrophe, Kämmerer, Mauschelpolitik, Mendack
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Mittwoch, 16. November 2016
„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens „Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand“ durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE
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Tags: Bürgerbegehren, Demokratiekrise, LVR-Umlage, medl, RWE-Abhängigkeit, SWB, Tag des Ruhrtals
Abgelegt in Bürgerbegehren, Finanzen, Gaspreise, Hauptausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Themen
Mittwoch, 02. November 2016
Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen
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Tags: Altstadt, Anwohnerparken, Pro Altstadt, shared space
Abgelegt in Altstadt, Bezirksvertretung 1, Bürgerinitiativen, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Themen, Verkehrsführung
Samstag, 29. Oktober 2016
Der Fortbestand des Leder- und Gerbermuseums, das seit 2003 eine wichtige wirtschaftliche Säule der Mülheimer Geschichte dokumentiert, ist akut gefährdet. Wegen der Niedrigzinsen hat die Stiftung zu wenig Erträge, doch auch das Ausbooten des Hauptförders und des Geschäftsführers, die vor Jahren unter OB Mühlenfeld in Ungnade fielen und rüde herausgemobbt wurden, hat dem hervorragenden Museum schwer geschadet. Nun wird das Museum an die MST angedockt, ohne dass die städtische, selbst subventionsbedürftige GmbH sich an den Kosten beteiligt. Nach Lösung sieht das nicht aus und auch der LVR hat bereits abgewunken, dass von dort keine erneute Unterstützung möglich sei.
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Tags: Filz, Ledermuseum, Lindgens, LVR, MST, Niedrigzinsen, Stiftungskapital
Abgelegt in Beschwerden, Bildmaterial, Broich, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim
Mittwoch, 19. Oktober 2016
Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.
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Tags: Haushaltssanierung, LVR, LVR-Umlage
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet
Montag, 17. Oktober 2016
Nach Duisburg hat Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion kein Spareffekt. Wie bitte? Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!
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Tags: DVG, EVAG, Kirchturmpolitik, metropole Ruhr, MVG, ÖPNV, STOAG
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Finanzausschuss, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Sonstiges, Styrum, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 12. Oktober 2016
Bereits im April 15 schrieben die MBI: Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema? Über den Köpfen der betroffenen Schulen hinweg wird schulische Inklusion aber nicht wirklich umsetzbar sein! Inzwischen pfeifen es die Spatzen von vielen Schuldächern, dass die Inklusionswünsche der Landesregierung unausgegoren und in weiten Teilen realitätsfern sind. Doch Kraft und Löhrmann halten stur an ihrem “Wir schaffen das” mit der Inklusion fest anstatt ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die MBI haben einen Fragenkatalog eingereicht, um für Mülheim einen aktuellen Sachstand zu erhalten.
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Tags: Förderschulen, GU=Gemeinsamer Unterricht, Inklusion, NRW-Inklusionsgesetz, UN-Behinderten rechtskonvention
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Gleichstellungsausschuss, Themen