Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.
Mehr »
Gremienarbeit
Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.
Freitag, 07. April 2017MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.
Mehr »MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden
Mittwoch, 05. April 2017Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil.
Mehr »Teilerfolg für Hilferuf einer Schule und die städtischen Demokratiedefizite
Freitag, 24. März 2017Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!
Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich
Donnerstag, 16. März 2017Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.
Mehr »Kirche verkaufte Haus Union in Styrum an Türken: MBI begrüßen deren Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen
Montag, 13. März 2017Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.
Mehr »„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?
Sonntag, 05. März 2017Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
Mehr »Die schwierige Wiederbelebung des toten B-Plans Tinkrath-/ Velauerstr./Diepenbeck
Samstag, 04. März 2017Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Doch auch der erneute Anlauf 2016 ff. erweist sich als höchst problematisch für die Bauwilligen.
Mehr »VHS-Konzept 2020 bitte mit Beteiligung aller Betroffenen!
Freitag, 03. März 2017Die ersten Sanierungsmaßnahmen an der VHS beginnen bald, endlich nach jahrelangem Verschieben. Vor der Hauptsanierung ab 2019 muss das Nutzungskonzept „VHS 2020“ erarbeitet werden. MBI und Bürgerinitiative fordern dazu die baldige Einleitung eines Verfahrens unter Beteiligung der Beschäftigten, der Nutzer und der interessierten Öffentlichkeit. Die BI hat dafür einen Bürgerantrag für den Bildungsausschuss am 13. März gestellt.
Mehr »Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens
Mittwoch, 01. März 2017Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?
Mehr »
