Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!
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Gremienarbeit
Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..
Freitag, 20. Oktober 2017Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster
Dienstag, 17. Oktober 2017Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!
Mehr »Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?! Bspl. Verkehrsplanung
Mittwoch, 11. Oktober 2017Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen, zum ex-Lindgens-Gelände oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. beginnen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf…..
Mehr »VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!
Montag, 09. Oktober 20173 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso
Mehr »Das Endlos-Palaver um das ehe-malige Lindgens-Gelände des MWB: Was genau soll das?
Samstag, 07. Oktober 2017Seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne neue Artikel über einen angeblichen Konflikt um das ehemalige Lindgens-Gelände am Kassenberg. Außer dass der MWB unbedingt eine schnelle Abrissgenehmigung für die meisten Gebäude haben will, ist aber unklar, was die Immobilienfirma wirklich mit dem Gelände vorhat.
Mehr »Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!
Donnerstag, 05. Oktober 2017Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt als pdf-Datei (49 KB) Hinweise zur Unterschriftensammlung als pdf-Datei (33 KB) Flugblatt zum Bürgerbegehren als pdf-Datei (430 KB) Ratssitzung u.a. zum Thema VHS am Do., dem 7. Dez., ab 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die […]
Mehr »Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?
Mittwoch, 27. September 2017Am 24. Sept. war Bundestagswahl im wichtigsten Land der EU. Auch wenn die Parteien im Wahlkampf nicht so richtig heran wollten, waren Themen wie Zuwanderung, Überfremdung und Überforderung der deutschen Sozial- und Bildungssysteme das, was die Wähler/innen am meisten bewegte. Die Quittung erhielten die sog. Volksparteien nun von den Wähler/innen. Bei dem gesamten o.g. Problemkomplex wird als Allheilmittel immer nur das Zauberwort Integration genannt. Wie wenig dabei durchdachte Konzepte vorliegen, die auch hohe Priorität bekommen, kann man auch in Mülheim beobachten
Mehr »Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH
Sonntag, 24. September 2017Der Mülheimer Mobilitätsausschuss soll die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!
Mehr »VHS-Gefährdung und kein Ende? VHS in der MüGa alternativlos!
Freitag, 22. September 2017Am Montag vor der Bundestagswahl wurde die VHS mitten im vollen Betrieb innerhalb einer Stunde evakuiert, weil die Mitarbeiter und Nutzer in angeblich höchster Gefahr waren. Und nun? Eine Lösung ist nicht so schwer vorstellbar, es muss eben saniert werden wie in anderen Gebäuden in Mülheim und anderswo auch. Das ist, wenn überhaupt, dann eine Geldfrage, aber zunächst mal stehen ohnehin 2.4 Mio. € seit vielen Jahren ungenutzt für die brandschutztechnische Sanierung der VHS bereit.
Mehr »MBI: Elternbeiträge für KiTas und OGS senken, nicht erhöhen!
Donnerstag, 21. September 2017MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers wird als „Anpassung der Elternbeiträge“ fast das gleiche präsentiert, was im letzten und im vorletzten Jahr bereits jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte dazu die zweimal verworfene Beschlussvorlage der letzten Jahres erneut, […]
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