Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….
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Gremienarbeit
Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?
Dienstag, 13. März 2018Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf, Mülheim „nur“ in NRW einsame „Spitze“!
Sonntag, 11. März 2018Laut Statistischem Bundesamt hatte Darmstadt 2016 mit ca. 15.000 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Kommunen. Mülheim liegt als NRW-„Spitzen“reiter mit über 11.000 € an 4.Stelle! Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.
Mehr »Vermittlungsplattform Kurzzeit-pflegeplätze zuviel Arbeit?
Sonntag, 04. März 2018In einem von den MBI initiierten gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss forderten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auf, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze, da massiver Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Doch die Verwaltung wiegelte ab. Man hofft nun, dass die Landesregierung tätig wird.
Mehr »Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?
Donnerstag, 01. März 2018Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]
Mehr »MBI: ÖPNV-Fahrgäste ärgern sich über verpasste Anschlüsse. Hilfe durch Nulltarif im Nahverkehr?
Donnerstag, 22. Februar 2018Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.
Mehr »Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?
Mittwoch, 21. Februar 2018Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….
Mehr »Der VHS-Skandal ffff.
Samstag, 17. Februar 2018Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete
Mehr »Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!
Freitag, 16. Februar 2018Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!
Mehr »Der „alternativlose“ Tod des Mammutbaums Heinrichstraße
Freitag, 09. Februar 2018Eine Posse echt Mülheimer Art war die Geschichte um den Anbau an der Grundschule Heinrichstraße und die dafür angeblich notwendige Fällung von 22 Bäumen inkl. eines großen Mammutbaumes. Mindestens 5 große Artikel brachte die WAZ dazu, ein aufgebauschtes Aufregerthema oder mehr Ablenkungsmanöver?
Mehr »Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen!
Freitag, 02. Februar 2018Anfang 2017 wurde für das Gebiet rund um das ehemalige Fallwerksgelände Weseler Str. ein B-Plan mit Veränderungssperre eingeleitet, auch weil der Betreiber dort unverträglichen Einzelhandel ansiedeln wollte. Nun soll plötzlich die Veränderungssperre aufgehoben werden, ohne dass an dem B-Plan gearbeitet worden wäre. Die BV hat das zum Glück abgelehnt. Die MBI haben beantragt, außer der Ablehnung des Ansinnens anstelle endlich das B-Plan-Verfahren zu beginnen. Alles wurde auf die April-Sitzung verschoben
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