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Gremienarbeit

Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder

Mittwoch, 02. Mai 2018

Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten!

Mittwoch, 25. April 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!

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Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

Freitag, 20. April 2018

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!

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Chaos-Verkehrsführung verringern durch Ende der Sperre Schollen-/Ruhrstr.

Samstag, 07. April 2018

In Kürze ist der Rohbau des sog. „Stadtquartiers Schloßstr.“ auf dem ex-Kaufhofgelände fertig. Deshalb stellten die MBI den Antrag, unverzüglich danach die unnötige Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. wieder aufzuheben. Die MBI sind überzeugt, dass die Sperrung der „Kaufhofumfahrung“ in dem insgesamt wenig gelungenen Verkehrskonzept Innenstadt auf Dauer weder Sinn macht, noch durchsetzbar sein wird. Die Verwaltung behauptete, die Sperrung würde nach Ende der Bauzeit ohnehin aufgehoben, weshalb dann fast alle gegen den MBI-Antrag stimmten, denn weil sie dafür sind, stimmten sie dagegen. Halt Mölmsche Logik. Hauptsache, die Sperre wird bald aufgehoben!

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Deutschland+Mülheim kein Wintermärchen, sondern mitten in der Immobilienblase?

Dienstag, 03. April 2018

aus der Serie: Wenn Immobilienspekulanten Politik und Stadtplanung bestimmen ………… Es war wohl kein Zufall, dass die überfallartige Schließung der Mülheimer VHS zu Wochenbeginn vor der Bundestagswahl geschah. Das absehbare Durcheinander in Berlin wurde vielerorts genutzt, insbesondere von der Immobilienbranche, die eine immer größere Blase aufbaut. Vor allem attraktive städtische, Landes- oder Bundesgrundstücke sind voll im Visier der Spekulanten. In Mülheim vor allem das Sahnegrundstück der VHS in der MüGa

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Leider nur zum 1. April: Stadt revidert VHS-Schließung leider doch nicht! Schade!

Sonntag, 01. April 2018

Da hatten die Macher im Rathaus und ihre Vorder- und Hintermänner/frauen bereits gedacht, das Trauerspiel mit der VHS-Zerstörung wäre gelaufen, doch dann reichte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ kurz vor Ostern, dem Fest des Friedens und der Wiederauferstehung, ein Bürgerbegehren ein, das auf einer sehr gut besuchten Versammlung einstimmig beschlossen worden war. Und das brachte die Stadtoberen ins Schwitzen und Grübeln mit einem sensationellen Ergebnis: Zum 1. April, am Ostersonntag, verkündeten sie Einsicht und Umkehr!

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Etappensieg für MWB/Sparkasse: Teilabriss auf ex-Lindgens-Gelände genehmigt

Montag, 26. März 2018

Ex-Eigentümer Lindgens wollte, nachdem er 2009 beim Standort für die Fachhochschule nicht gerade auf die feine englische Art ausgebootet worden war (nur am Rande: zu Gunsten von MWB-SMW), danach zusammen mit Hochtief auf seinem Gelände ein größeres Wohnbauprojekt realisieren. Obwohl das bereits weit fortgeschritten war, machte die Stadt 2011 deutlich, sie wolle und werde das nicht genehmigen. Hochtief stieg aus und Lindgens verkaufte an das bekannte Mülheimer Konsortium aus MWB, Sparkasse und Hoffmeister. Die neuen Eigentümer machten aber fast 5 Jahre keine Anstalten, das sicherlich nicht billige Grundstück entwickeln zu wollen. Dann ab 2016 machten sie gehörig Druck, vor allem, um möglichst schnell Abrissgenehmigungen für denkmalwürdige Gebäudeteile zu bekommen. Warum wohl?

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Das zu lange heruntergespielte Seiteneinsteiger-Problem holt nun die Schulverwaltung ein

Freitag, 23. März 2018

Seit über 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. Vor Ort in Mülheim, wo man sich lange als Musterstadt in Flüchtlingsfragen vermarktete, trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Spätestens jetzt holt die Realität aber auch in Mülheim alle Stück für Stück ein! Man weiß nicht mehr, wie die bereits über 1150 SE-Schüler noch verträglich verteilt werden können. Jetzt sollen mobile Container auf etliche Schulhöfe. Ein schlüssiges Integrationskonzept aber bleibt Fehlanzeige!

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OGS Troostr. auf dem Kirchenhügel belassen!

Sonntag, 18. März 2018

Die kath. Kirche hat den Mietvertrag zur Nutzung der OGS für die beengte Grundschule Trooststr. am Kirchenhügel gekündigt. Sie will das Jugendheim abreißen und die Fläche an die kath. Krankenhaus-gesellschaft verkaufen. Für die 75 Kinder ist das eine herbe Beeinträchtigung, wenn sie in 3 zusätzlichen Containern neben der Außentoilette auf dem kleinen Schulhof betreut werden. Dass die Eltern das aus der Zeitung erfahren mussten, macht alles noch bedenklicher.

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt

Freitag, 16. März 2018

Nachdem auf skandalöse Weise die beliebte VHS im denkmal-geschützten Gebäude in der MüGa überfallartig geschlossen wurde und die Stadt sich weigerte, die Sanierung fortzuführen, schrumpfte die verteilte Rest-VHS auf weniger als die Hälfte. Dann wurde ein Interimsgebäude für 5 bis 10 Jahre angemietet, während die VHS vor sich hin gammelt. Dem ursprünglichen Architekten, der auf eigene Kosten ein Sanierungsgutachten machen lassen wollte, verwehrte man den Zutritt. Ein inszenierter Riesenskandal! Dehalb: Einladung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der VHS in der MüGa am 22. März um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr.

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