Grundsteuerdemo in Mülheim: Kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Mehrheit der Kommunalpolitik inkl. der Lokalmedien An die 1000 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie von sage und schreibe 39% demonstrierten, siehe Foto ganz unten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das […]
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Gremienarbeit
Grundsteuerdemo: „Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“
Sonntag, 17. Februar 2019Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge
Montag, 11. Februar 2019Einstimmig befürwortete der Mülheimer Rat die folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.“ Fast 330.000 NRW-Wähler hatten bis 20. Feb. die Volksinitiative bereits unterschrieben!
Mehr »„Einsparvorschläge“ bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie
Donnerstag, 07. Februar 2019Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
Mehr »Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!
Montag, 04. Februar 2019Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt
Mehr »AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung
Samstag, 02. Februar 2019Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!
Mehr »SL RS Broich: Realitätsblinder Amtsschimmel bei der Bezirks“regierung“ oder was?
Freitag, 01. Februar 2019Der Schulleiter der Realschule Broich hat sehr für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis wird er nicht mehr als Verant-wortlicher erleben. Er wollte noch eine Weile weitermachen. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Der RP wollte nicht, warum auch immer. Am Tag der Verabschiedung wusste die Schule noch nicht, wer denn der oder die Nachfolger/in werden solle. Ein Umgang mit Menschen, Schulen und Eltern, der schwer nachvollziehbar ist.
Mehr »Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?
Samstag, 26. Januar 2019Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.
Mehr »Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
Mehr »„Armes“ Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr?
Freitag, 18. Januar 2019Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock?
Mehr »Evtl. unbedachte Auswirkungen der Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B in Mülheim
Mittwoch, 16. Januar 2019Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Noch gravierender dürfte sein, dass in 2019 die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bundesweit geändert werden muss. Das kann bei dem bundesweiten Spitzensatz für viele Mülheimer erst recht für weitere böse Überraschungen sorgen!
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