Gremienarbeit
Sonntag, 18. August 2019
Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa „die Stadt“ per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren?
Mehr »
Tags: VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal, Zensur
Abgelegt in Beschwerden, Bürgerbegehren, Dilettantismus pur, MBI, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Donnerstag, 15. August 2019
Das PPP-Projekt Medienhaus feiert 10jähriges Bestehen. Die WAZ sieht es als Erfolgsmodell, das angeblich die Innenstadt belebt habe. Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.
Mehr »
Tags: Medienhaus, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, Ruhrbania Baufeld2
Abgelegt in Finanzierung, Gartendenkmal, Grundinfo, Haushaltskrise, Innenstadt, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rathaus, Rechtsbrüche, Ruhrbania, Themen, Verkehrsführung
Mittwoch, 14. August 2019
Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept „Netz 23“ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.
Mehr »
Tags: Grundsteuer B, Kenia-Koalition MH, Mendack
Abgelegt in Bürger-Eingaben, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Donnerstag, 08. August 2019
Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat „die Stadt“ bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich
Mehr »
Tags: Buchwald, Immobilienservice, kränkelnde Demokratie, Mendack, VHS-Bürgerentscheid
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerbegehren, Dümpten, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Schule
Freitag, 02. August 2019
Wer nicht zulassen will, dass mit der VHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober beim hart erkämpften Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt mit Ja stimmen! Wenn ca. 13.000 Ja-Stimmen die Neinstimmen überwiegen, muss die Stadt die VHS wieder mit Leben füllen!
Mehr »
Tags: Riesenskandal VHS-Zerstörung, VHS, VHS-Bürgerentscheid
Abgelegt in Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Finanzausschuss, Kultur, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Freitag, 12. Juli 2019
Vor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa
Mehr »
Tags: kommunale Demokratie, Kommunalwahlen, MBI-Geburtstag, VHS-Denkmal
Abgelegt in Abwassergebühren, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Gaspreise, Lfd. Anträge, MBI, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrbania, Ruhrgebiet, Yassine
Mittwoch, 03. Juli 2019
Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.
Mehr »
Tags: VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Denkmal, VHS-Skandal
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Bildmaterial, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Integrationsrat, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Mittwoch, 19. Juni 2019
VHS-Zukunft: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für dieVHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den ersten 2 Juni-Wochen 2019 hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt […]
Mehr »
Tags: Gutachteritis, MüGa, VHS, VHS-Bürgerbegehren
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Montag, 17. Juni 2019
Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.
Mehr »
Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Kenia-Koalition MH, Mendack, Team AufRuhr
Abgelegt in Bürgerinitiativen, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Sonntag, 16. Juni 2019
Obwohl die Mülheimer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ihre eigenen Kahlschlag- Plänen beim ÖPNV bereits in die Tonne kloppte, kamen noch mindestens 500 Menschen zur Demo gegen das indiskutable, weltfremde und bereits gescheiterte Vorhaben. Dennoch weiß keine/r in Mülheim, wie man aus dem selbsterzeugten Morast wieder herauskommen kann und noch weniger, ob und wie […]
Mehr »
Tags: DEMO-Städte, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag, verdi
Abgelegt in Beschwerden, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss