Hauptausschuss
Mittwoch, 23. November 2011
Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, Filz, Korruption, Mühlenbeck, Sozialholding
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Mittwoch, 09. November 2011
Weihnachten naht und wieder einmal die peinliche Auseinander-setzung um Wochen- gegen Weihnachtsmarkt auf der verwaisten Schlossstr.. Wann endlich wird der traurige Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel zum richtigen Leben wieder erweckt? MBI-Antrag dazu
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Tags: Innenstadtkrise, MST, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt
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Samstag, 22. Oktober 2011
Die medl verzichtet auf eine Bewerbung zur Mülheimer Stromkonzession, obwohl dies eines ihrer Gesellschaftsziele ist! „Wir alle sind Mülheim“ – haha! Wir alle sind RWE, oder wie oder was? Alles Mülheim, alles RWE?
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Tags: medl, Rekommunalisierung, RWE, Stromkonzession, Stromnetz
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Donnerstag, 20. Oktober 2011
Finanzkrise und Innenstadtkrise in kaum noch lösbaren Dimensionen folgt nicht zufällig die Demokratiekrise. Finanziell und planerisch wurde die reiche Stadt Mülheim im letzten Jahrzehnt an die Wand gefahren. Das war nur möglich, weil Transparenz und Demokratie ausgehöhlt und zur Farce gemacht wurden, aber auch weil alle Kontrollinstanzen und Aufsichtsbehörden versagten bzw. wegsahen!
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Tags: Ruhrbania, RWE
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Montag, 17. Oktober 2011
MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.
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Tags: medl, ÖPP, Rekommunalisierung, Ruhrbania, Stromnetz
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Mittwoch, 25. Mai 2011
Das RWW wird ab 2012 für Wasser den „Systempreis“ einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
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Tags: Privatisierung, RWE, RWW, Wasserpreis
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Donnerstag, 03. März 2011
Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhebt der Einzelhandelsverband massive Vorwürfe gegen die Stadt. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, von Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute machte mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Gut so! Nur leider standen die MBI ein Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten! Mit einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen soll jetzt der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt wird. Endlich!
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Tags: Discounter-Wildwuchs, Innenstadtkrise, Mühlenfeld, Ruhrstadt, Trödelmärkte
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Montag, 07. Februar 2011
Seit Jan. 2010 gilt in NRW das sog. „Transparenz-Gesetz“. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. In Mülheim wurde das Gesetz seither mit verschiedenen Begründungen aber nicht umgesetzt. Deshalb der MBI-Antrag in 2012 bereits im 3. Versuch, dies nun umzusetzen und zusätzlich auch die Zuwendungen der Betriebsleiter der Eigenbetriebe offenzulegen. Dieses Mal war der Antrag erfolgreich, noch bevor er behandelt werden Konnte!
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Tags: Geschäftshührer, Transparenz
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Sonntag, 30. Januar 2011
Der Flughafen Essen-Mülheim (FEM) gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. Alle 3 haben den Ausstieg beschlossen. Der Flughafen steht ohnehin vor der Pleite. Dehalb muss möglichst bald ein realistisches Konzept für den geordneten Ausstieg erarbeitet werden!
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Tags: Flughafen
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Mittwoch, 01. Dezember 2010
Die Stadt Essen beschloss, den Zuschussbetrag für die Flughafengesellschaft FEM ab 2011 um 100 T€ zu kürzen. Da die Zuschüsse von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde dies eine Verringerung des Zuschussbetrages von 300 T€ bedeuten. Das hätte die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Bisher ist FEM-Chef Eismann alle Sparbemühungen schuldig geblieben! Er muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen, was nach dem Konkurs der VHM im Jan. 11 noch schwieriger geworden ist.
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Tags: Eismann, Flughafen
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