Hauptausschuss
Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Mittwoch, 07. November 2012
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.
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Tags: archäologische Zone, Köln, LVR-Umlage
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Samstag, 13. Oktober 2012
Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Kassenkredite, Ruhrbania, Sportplatz Heißen, von-der-Tann-Str.
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Sonntag, 16. September 2012
Nicht gerade zur Freude von OB Mülheimer SPD und FDP und bestimmten Wirtschaftsfunktionären befürwortet das immer wieder verschobene Gutachten zur Flughafenzukunft den Ausstieg und wegen dem langfristigen Aeroclubvertrag die Umwandlung in einen Sonderlandeplatz. Damit könnte ein quälende Endlos-Diskussion endlich beendet werden, denn der Flughafen Essen/Mülheim hat schon länger keine wirkliche Zukunft!
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Tags: Aero-Club, Flughafen, Wüllenkemper
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Montag, 13. August 2012
Nicht erst die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg hat schonungslos offenbart, dass die Demokratie selbst an ihrer Basis im Kommunalen in immer schwerere Krisen hineinmanövriert wird. Wie die Mülheimer Demokratie seit längerem abläuft und wie die Medien fast alles mitspielen ….
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Tags: Demokratiekrise, Parteienverdrossenheit
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Freitag, 13. Juli 2012
Flughafen-Chef Eismann war in seiner schier grenzenlosen Selbstbedienungsmentalität auch noch dumm. Erst verschickte er eine mail mit Betrugsvorschlägen, um einen größeren Dienstwagen für seinen geschundenen Rücken (nicht sein Rückgrat!) zu bekommen und nachdem das auffiel und untersagt werden musste, kaufte er sich eigenmächtig ein noch größeres Auto`chen für läppische 55.000 €. Und nun wird sein Vertrag nicht verlängert ……
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Tags: Dienstwagen, Eismann, Filz, Flughafen
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Freitag, 22. Juni 2012
Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
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Tags: Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, Ruhrbania, Transparenz
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Samstag, 12. Mai 2012
Bis zum Jahr 2035 darf der Aero-Club auf den Ruhrhöhen starten und landen. Der Verein entwickelt sich angeblich gut, auch wegen zweifelhafter Dauersubventionen! Doch politisch bekommt der Verein nun Gegenwind wegen des Baus einer Flughalle – in 2006. Und ab da wurde es turbulent!
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Tags: Aero-Club, Filz, Flughafen, SPD-MH
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Freitag, 10. Februar 2012
Fracking zur Förderung von „unkonventionellem Erdgas“ gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung!
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Tags: fracking, Ruhrtal, RWW
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Sonntag, 27. November 2011
Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
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Tags: Demokratiekrise, Klöttschen, M&B, Wiechering
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