Hauptausschuss
Montag, 10. November 2014
WAZ-Hauptartikel „LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“ und lokal: „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“. Die MBI verlangten vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. Unabhängig davon zeigt auch der Fall, dass städtische GmbHs schwer kontrollierbar und immer korruptionsanfällig sind. Auch deshalb müssen sie zurück in die Kernverwaltung, und zwar möglichst schnell!
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Tags: Filz, Filz und Korruption, Mühlenbeck, Rinas, städtische Gmbhs
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Mittwoch, 24. September 2014
In der Ratssitzung am 25. Sept. wurde einzig gegen die MBI ein Innenstadtbeirat als informelles, zusätzliches Gremium gebildet, obwohl es bereits eine Vielzahl von Stellen, Gremien, Ämtern, Gesellschaften gibt, die sich mit der kriselnden Mülheimer Innenstadt befassen. Die MBI werden sich an dem zusätzlichen Mauschelgremium auch nicht beteiligen.
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Tags: informelle Gremien, Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Kaufhof, Transparenz
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Sonntag, 07. September 2014
Am 25. Mai waren Kommunalwahlen nach einem sehr inhaltsleeren Wahlkampf. Außer dem fatalen Hauruck-Beschluss zur Bewerbung für die Sparkassen-Akademie mit u.a. dem VHS-Gelände fand bis Ende August Demokratie in Mülheim irgendwie nicht statt. Die Verwaltung machte und verkündete, die frisch gewählten Volksvertreter aber schwiegen sich aus. Auch alle Versuche der MBI liefen so ins Leere oder wurden von der Stadtspitze abgekanzelt wie zur Fallwerkverlagerung. Ab Ende Aug. finden zwar wieder Sitzungen statt, Demokratie im Sinne von Vertretung und Umsetzung des Wählerwillens ist aber kaum erkennbar!
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Tags: Baustellenchaos, Damwildtötung, Demokratiekrise, Nahverkehrsplan, Sparkassen-Akademie, Transparenz, Verlagerung Fallwerk, VHS, Wählertäuschung, Wahlunstimmigkeiten, Witthausbusch
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Mittwoch, 02. Juli 2014
Der Bürgerentscheid am 29. Juni 2014 in Bottrop zur Deckelung des Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Damit wird der ex-Bundeswehr-Flughafen am Rande des Ballungsgebietes weiter ausgebaut und die Zukunft eines Flughafens Essen-Mülheim mitten drin sieht noch düsterer aus.Doch ganz so, als gäbe es auch Schwarze Heide nicht, wird insbesondere in Mülheim weiter um die Flughafenzukunft gezankt, wie bereits seit über 20 Jahren. Öde und scheinheilig!
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Tags: Brunshofstr., Flughafen, interkommunales Gewerbegebiet, Klima-Expo, Schwarze Heide, SPD-MH
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Sonntag, 06. April 2014
In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
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Tags: Baumfällungen, Bonan, Demokratiekrise, ExtaSchicht, Gebührenwillkür, Hotelwünsche, Kasernengelände, Kraft, Ledermuseum, Mühlenfeld, Ruhrpromenade, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Broich, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Ruhrbania, Ruhrgebiet, Verkehrsführung
Samstag, 29. März 2014
Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Extraschicht, Hotelnotstand, Kirchturmspolitik, M&B, MST, RWE, RWE-Aktien, RWW, Straßenbeleuchtung, Überschuldung
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen
Montag, 24. März 2014
B&B statt Holiday Inn Express – oder: Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel Superior: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. Ein Beschluss ist nirgends vorgesehen. Halt Mölmsche Demokratie. Wurden auch dabei Fakten geschaffen, schnell noch vor den Wahlen? Wozu überhaupt noch Wahlen in Mülheim? Ist fast alles vorher entschieden ….
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Tags: Demokratiekrise, Hotelwünsche, M&B, MST, Zunftmeisterstr.
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Sonntag, 23. März 2014
1,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
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Sonntag, 16. März 2014
2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
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Tags: Behördenwillkür, Gebühren, Grundsteuerbescheide, Widerspruchsrecht
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Samstag, 15. März 2014
Die SPD will nach den Wahlen die Diskussion um die Flughafenzukunft neu eröffnen. Wie bitte? Alles ist ausdiskutiert und auch die Beschlusslage seit Jahren eindeutig. Deshalb: Der Schließungs-beschluss muss endlich umgesetzt werden, das interkommunale Gewerbegebiet auch angegangen werden und vor allem: Das Gelände ist optimal für die Klima-Expo 2020. Die Bewerbung zusammen mit Essen muss endlich ernsthaft und aktiv betrieben werden!
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Tags: Brunshofstr., Flughafen, interkommunales Gewerbegebiet, Klima-Expo
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