Hauptausschuss
Freitag, 05. November 2010
Ende Sept. wurde die überdimensionierte neue Feuerwache eröffnet, gebaut PPP-Modellartig mit dem MWB. Ende Nov. wurde sie bereits an einen Immobilienfonds verkauft als Finanzprodukt, denn langfristig ist sie von der Stadt gemietet. Dürfen MWB und Sparkasse sich überhaupt an Immobilienspekulationen mit öffentlichen Geldern beteiligen?
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Tags: Feuerwache, Hoffmeister, MWB, ÖPP, Um
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Freitag, 24. September 2010
Ruhrbania-Baufeld 2 wurde für 3,1 Mio. € an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch!
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Tags: Hoffmeister, Millionengrab Ruhrbania, MWB, Ruhrbania
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Sonntag, 27. Juni 2010
Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
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Tags: medl, Mühlenfeld, RWE, Stromnetz
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Samstag, 19. Juni 2010
„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
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Tags: Etatbluff, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Ruhrbania
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Mittwoch, 12. Mai 2010
Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
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Tags: Karstadt-Pleite
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Donnerstag, 08. April 2010
Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten vergeblich deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden. 1 Jahr später trat die Fa. von sich aus aus der RPG aus. Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung wieder abgebügelt! Was das alles den Steuerzahler kostet/e, soll Geheimnis bleiben!
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Tags: Fachhochschule, Kondor Wessels, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP
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Freitag, 12. März 2010
MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010, chronologisch aufgelistet
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Freitag, 05. März 2010
Der Hauptausschuss beschloss gestern, den Parkplatz am Ruhrstadion für das Reggae-Festival zu nutzen. 7 alte, gesunde Bäume werden für die Bühne gefällt. Die MBI lehnen diesen Standort ab und sie bedauern sehr, dass das Flughafengelände oder die Rennbahn nicht als Veranstaltungsort ermöglicht wurden, wie von den MBI angeregt
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Tags: Naturschutz, Ruhrauen
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Samstag, 13. Februar 2010
Da das Ruhrstadion zumindest vorerst als Veranstaltungsort des Reggae Festivals nicht zur Verfügung steht, wurden und werden andere mögliche Standorte geprüft, um das Festival in Mülheim zu halten. Da Herr Moseler als Leiter des MSS weiterhin federführend daran beteiligt ist, möge er dem Betriebsausschuss vorstellen, welche Standorte mit jeweils welchem Ergebnis geprüft wurden.
Die MBI regen an, vorrangig das Flughafengelände und die Rennbahn Raffelberg ins Auge zu fassen. Das Flughafengelände bietet dabei wegen seiner Größe gute Möglichkeiten, auch die
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Tags: Flughafen, Kultur, Naturschutz, Ruhrauen, Ruhrstadion
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