Der taumelnde RWE-Konzern halbiert die Dividende bereits für 2013. Das reißt ein weiteres Loch in den Katastrophenhaushalt der Stadt Mülheim, die sich viel zu sehr an den RWE-Konzern gebunden hat. Seit Jahren warnen die MBI vor dem Fluch der RWE-Aktien, dem größten Vermögen der Stadt. Auch dabei gilt: Ach hätte man doch nur auf die MBI gehört ……
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Finanzausschuss
Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart!
Freitag, 20. September 2013Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!
Mittwoch, 11. September 2013Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
Mehr »Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz?
Freitag, 06. September 2013Bonan soll in der Ratssitzung am 1. Okt. für weitere 8 Jahre als Kämmerer im Amt bestätigt werden. Die Bilanz von bisher 8 Jahren Bonan sind verheerend. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen
Mehr »Ausgequetschte Kommunen
Freitag, 30. August 2013„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.
Mehr »Ruhrbania-Finanzierung desaströs
Samstag, 15. Juni 2013Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung
Mehr »Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei
Donnerstag, 06. Juni 2013Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!
Mehr »Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?
Sonntag, 02. Juni 2013Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?
Mehr »Kaufhof kaufen? Nein! Das Fiasko Ruhrbania erst korrigieren!
Montag, 13. Mai 2013Die bankrotte Stadt Mülheim soll laut SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und CDU und FDP befürworten das auch noch. Die MBI aber fordern die Gesamtüberarbeitung der Ruhrbania-Planungen zur Schadensbegrenzung!
Mehr »Entwarnung für bankrotte Städte insbesondere im Ruhrgebiet?
Donnerstag, 02. Mai 2013Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?
Mehr »Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!
Dienstag, 18. Dezember 2012Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
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