Der ImmoService hat am 8. Okt. einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Die Beantwortung der MBI-Fragen zu dem Abrissantrag war erschreckend
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Finanzausschuss
Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS
Donnerstag, 30. Oktober 2014Etat 2015 bereits Makulatur?
Freitag, 24. Oktober 2014Kämmerer Bonan musste Ende Okt. bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von 807 Millionen € am 30.06. auf bereits 861 Millionen zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die erneute Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% der Heimatstadt von H. Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung. Im Etatentwurf 2015 sind „nur“ 829 Mio. angesetzt. Der Haushalt also Makulatur, noch bevor in der Beratung!?
Mehr »Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!
Mittwoch, 22. Oktober 20141,2 Mio. Euro müsste die Stadt Mülheim aufbringen, damit die Luisenschule eine neue Dreifachturnhalle bekommen könnte. Das Land würde die restlichen 80 Prozent der Baukosten finanzieren. Die Sportverwaltung arbeitet nun an einem Plan, wie das Projekt ,Sportschule NRW’ an der Luisenschule von der Stadt dauerhaft finanziert werden kann. Man staunt nicht schlecht, denn das bisherige Finanzkonzept wurde in allen Gremien rundherum abgelehnt. Dennoch wurde die Bewerbung aufrecht erhalten und nun wird in der bankrotten Stadt nach Geldquellen gesucht. Seriöse Planung sieht anders aus!
Mehr »Haushaltskatastrophe 2014fff
Mittwoch, 08. Oktober 2014Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!
Mehr »RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
Mehr »MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Donnerstag, 22. Mai 2014Folgende Punkte müssten zum Wohl von Mülheim vorrangig und sobald als möglich in Angriff genommen werden: Zu Speldorf: Verlagerung Fallwerk und Umnutzung Depot. Zu Innenstadt: Aufgabe zusätzliche Ruhrbania-Felder und Moratorium Abriss Tourainer Ring u.v.m.
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!
Samstag, 12. April 2014Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
Mehr »Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets
Donnerstag, 03. April 2014Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Mehr »Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?
Sonntag, 23. März 20141,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
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