Finanzausschuss
Montag, 25. Januar 2016
Eigentlich hätte der Etat 2016 der Stadt Mülheim zum Jahresende 2015 verabschiedet sein müssen. Macht aber nix, denn bisher ist noch unklar, ob sich dafür überhaupt eine Ratsmehrheit findet. Bonan droht mit dem Sparkommissar. Na und? Jedenfalls ist nicht erkennbar, wie die Haushaltskatastrophe, aus Mülheim heraus überhaupt angegangen würde. Dabei ist mit Flüchtlings- und Wirtschaftskrise klar: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Ruhrstadt, Sparkommissar
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Sonntag, 17. Januar 2016
Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.
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Tags: Flüchtlinge, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingskrise, Haushaltskatastrophe
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Mittwoch, 13. Januar 2016
Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!
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Tags: Bürgernähe, Demokratiekrise, Kaufhof, Mauschelpolitik, Transparenz, VHS
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Freitag, 18. Dezember 2015
Wovor Prof. Junkenheinrich kürzlich in der WAZ eindringlich warnte, ist nun eingetreten. Die US-Notenbank hat die Leitzinsen erhöht. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets, nicht zuletzt in Mülheim, aber auch bei der Kommunalaufsicht des RP, der bisher alles mitspielte!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Niedrigstzinsen
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Donnerstag, 17. Dezember 2015
In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.
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Tags: Bauwut, Demokratiekrise, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingskrise, Immobilienspekulanten
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Sonntag, 13. Dezember 2015
Falls der Stadtrat Ende Jan. gegen Denkmalschutz, den Umzug der gut funktionierenden, bewährten und beliebten VHS an der MüGa in das Kaufhofareal beschließen sollte, sollte das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Ein Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens findet am 20. Januar um 19 Uhr im Handelshof statt, um unverzüglich nach einer entsprechenden Ratsentscheidung loslegen zu können
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Tags: Denkmalschutz, Immobilienspekulanten, Integration, Kaufhof, MüGa, VHS
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Samstag, 19. September 2015
Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden
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Tags: BHM, Bonan, Dönnebrink, medl, Mühlenfeld, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aktien, RWE-Krise, Überschuldung
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Dienstag, 01. September 2015
Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
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Tags: Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, RWE, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat, Überschuldung
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Sonntag, 02. August 2015
Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatas, Spekulationsverbot, swaps
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Montag, 08. Juni 2015
In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Pro-Kopf-Verschuldung, RWE-Abhängigkeit
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