Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.
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Finanzausschuss
PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?
Samstag, 03. Dezember 2016Mülheimer Haushaltsdesaster
Freitag, 02. Dezember 2016Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!
Mehr »Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?
Donnerstag, 01. Dezember 2016Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.
Mehr »Kämmerer gesucht, oder nicht?
Sonntag, 27. November 2016Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!
Mehr »MBI unterstützen voll und ganz den Antrag, die LVR-Umlage kräftig zu senken
Mittwoch, 19. Oktober 2016Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.
Mehr »Kirchtürmelei im bankrotten Ruhrgebiet geht weiter. Den Schuss nicht gehört?
Montag, 17. Oktober 2016Nach Duisburg hat Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion kein Spareffekt. Wie bitte? Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!
Mehr »NRW-Inklusionsgesetz und seine Auswirkungen auf Mülheim
Mittwoch, 12. Oktober 2016Bereits im April 15 schrieben die MBI: Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema? Über den Köpfen der betroffenen Schulen hinweg wird schulische Inklusion aber nicht wirklich umsetzbar sein! Inzwischen pfeifen es die Spatzen von vielen Schuldächern, dass die Inklusionswünsche der Landesregierung unausgegoren und in weiten Teilen realitätsfern sind. Doch Kraft und Löhrmann halten stur an ihrem “Wir schaffen das” mit der Inklusion fest anstatt ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die MBI haben einen Fragenkatalog eingereicht, um für Mülheim einen aktuellen Sachstand zu erhalten.
Mehr »Elternbeiträge für KiTas oder OGS senken, nicht erhöhen!
Samstag, 01. Oktober 2016MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des scheidenden Kämmerers werden unter „Neue HSK-Maßnahmen“ nur ganze 3 aufgeführt, einer davon lautet „Anpassung der Elternbeiträge“, trägt die Nummer 258 und ist exakt das gleiche, was im letzten Jahr bereits mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die […]
Mehr »Medl- und SWB-Beteiligungen „neu“ in altem RWE-Gewand?
Mittwoch, 14. September 2016Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]
Mehr »Haushalt genehmigt, wie bitte?
Samstag, 03. September 2016Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?! Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung steht und als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen …….
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