Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
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Sonstiges
Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen!
Freitag, 17. Dezember 2010Canale grande eingetrübt?! Absurder Speldorfer Kanalbau
Mittwoch, 08. Dezember 2010Unglaubliche Geschichten bei der Umwandlung des VfB Speldorf-Stadions an der Blötte in Wohnungen. Absurd dabei die undurchsichtigen Speldorfer Kanalbaugeschichten. MBI-Anfrage dazu ohne wirkliche Antworten
Mehr »Flughafen für Klima-Expo 2020?
Donnerstag, 23. September 2010Die Klima-Expo 2020 könnte ein sinnvoller Ausweg für den Flughafen darstellen ohne Ausbau zum Geschäftsflughafen und ohne überdimensioniertes Gewerbegebiet! RVR und Land prüfen eine Bewerbung.
Mehr »Wülheim/Ruhr als Banania total?
Mittwoch, 15. September 2010Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken?
Mehr »Rekommunalisierung inter-kommunal, nur ohne Mülheim?!
Freitag, 13. August 2010Das Stadtwerke-Konsortium aus Duisburg, Essen, Oberhausen, Dinslaken, Bochum und Dortmund wird die Steag übernehmen. Während bundesweit Rekommunalisierung auf dem Vormarsch ist, versuchte das RWE in Mülheim, den Strom-Konzessionsvertrag noch schnell im Vorgriff zu verlängern, zum Glück vorerst vereitelt. Dennoch: Verspielt Zaungast Mülheim die Zukunft?
Mehr »Quo vadis RWE? Streit zwischen RWE-Kommunen und Vorstand
Samstag, 24. Juli 2010Der Energiekonzern RWE soll in eine Europa-Holding und eine Deutschland AG geteilt werden. Die Kommunen bangen um ihren Einfluss und protestieren. In der Lage die Stromkonzession vorzeitig mit dem RWE zu verlängern, ist unverantwortlich!
Mehr »Liegt Absurdistan in Speldorf-Wildwest?
Dienstag, 20. Juli 2010Das unseriös finanzierte Stadionmodell für den VfB Speldorf geht auf Kosten der Grundschüler und der zufälligen Anwohner am Haydnweg. Selbst die werden ungerecht zur Kasse gebeten. Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke am Blötterweg versprochen sind. Filz und unseriöse Machenschaften?
Mehr »Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge!
Samstag, 17. Juli 2010Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt. MBI-Appell an Frau Kraft und Frau Steffens als Mülheimerinnen in der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin hat nun geantwortet
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