Energiepreise & Co
Sonntag, 01. Februar 2015
Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim sein. Laut WAZ werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn Mülheim außen vor bleibt, wird es dann auch die RWW-Zentrale verlieren. Deshalb ist es höchste Zeit, die „alte“ MBI-Forderung nach Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile endlich aktiv anzugehen!
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Tags: Gelsenwasser, Mühlenfeld, Rekommunalisierung, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aktien, RWW
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Freitag, 09. Januar 2015
Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
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Tags: BHM, Dönnebrink, Filz, medl, städtische Gmbhs
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Freitag, 02. Januar 2015
Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die intelligenten Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenrechtsgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop.
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Tags: E-Mobility, Großmann, Mühlenfeld, RWE, smart meter
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Samstag, 01. November 2014
Obwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für 5 Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor und verlor. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden sog. „Hinterliegergebühren“. Dazu müsste die Stadt endlich andere Satzungen auflegen, denn das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird durch diese Gebührenwillkür überstrapaziert! Die MBI fordern das seit vielen Jahren …
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Tags: Gebühren, Gebührenwillkür, Hinterlieger, Widerspruchsrecht
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Mittwoch, 23. Juli 2014
Von den gesamten großen deutschen Medien totgeschwiegen wurde die gescheiterte Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki, wo ein grandios erfolgreicher Bürgerentscheid das verhinderte. Die Glückwünsche der MBI an die griechischen Wasseraktivist/innen sind verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Mülheim und den anderen RWW-Gemeinden die Rekommunalisierung der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich wird, z.B. durch Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile! Das 21. Jahrhundert wird ohnehin vom Kampf um Wasser und dem Zugang dazu geprägt sein, nicht nur in Arabien, Afrika usw., sondern überall!
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Tags: Gemeingut Wasser, Griechenland, RWE, RWW, Wasser als Menschenrecht, Wasserprivatisierung
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Samstag, 12. April 2014
Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aktien, Speldorf, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung
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Sonntag, 06. April 2014
In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
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Tags: Baumfällungen, Bonan, Demokratiekrise, ExtaSchicht, Gebührenwillkür, Hotelwünsche, Kasernengelände, Kraft, Ledermuseum, Mühlenfeld, Ruhrpromenade, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
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Montag, 31. März 2014
Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!
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Tags: Abwassergebühren, Fragebögen, Gebührenwillkür, Niederschlagswasser
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Samstag, 29. März 2014
Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..
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Sonntag, 16. März 2014
2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
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Tags: Behördenwillkür, Gebühren, Grundsteuerbescheide, Widerspruchsrecht
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