Energiepreise & Co
Mittwoch, 29. August 2012
Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben gegen die explodierende Verschuldung. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen, ob bei Prestigeprojekten, Kirchturmspolitik pur, Gutachteritis oder Pöstchenschacherei. Mülheim ist das beste Beispiel
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Steuererhöhungen
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Mittwoch, 09. Mai 2012
Die Ratssitzung am 3. Mai u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zu “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Doch der Punkt Zinswettenverluste fehlte und überhaupt offenbarte die Sitzung viel Ratlosigkeit
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Tags: medl, ÖPNV-Optimierung, Petrikirchenhaus, Stadthallenparkplatz, swaps
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Donnerstag, 03. Mai 2012
Aufregung um den Mülheimer Energiedienstleister Medl: Die Geschäfts-führung soll zukünftig die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme ändern können, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmen muss. Der Stadtrat soll dazu gar nicht erst gefragt werden. MBI-Antrag erzwang wenigstens einen Ratsbeschluss dazu, wenn dieser sich mehrheitlich auch selbst entmachtete. Peinlich!
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Tags: Gaspreise, medl, RWE
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Donnerstag, 26. April 2012
Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!
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Tags: Kaufhof, Parkgebühren, Ruhrbania, Stadtbad, Stadthallenparkplatz
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Freitag, 09. März 2012
Aufgrund schwerer Managementfehler ist das RWE ins Trudeln geraten. Die Dividende auf die Aktien wurde auf 2 € gesenkt, für den Kämmerer über 8 Mio. Mindereinnahmen und die Stinnes-Stiftung hat 6,5 Mio. weniger zur Verfügung. Eine Katastrophe. Sollte Mülheim nicht besser die Aktien verkaufen? Mit dem Ende der Großmann-Ära zu Juli 2012 ändert das RWE den radikalen Pro-Atomkurs! Endlich, wenn auch sehr spät!
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Tags: Anti-AKW, Haushaltskatastrophe, RWE, Stinnes-Stiftung, Verschmutzungsrechte
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Donnerstag, 09. Februar 2012
Am 12. Feb. wurde der Duisburger OB Sauerland per Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt, zehntausende mehr, als ihn zum OB gewählt hatten! Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich gewesen wäre. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!
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Tags: Baganz, Jasper, MEG, Privatisierung, RWW, Sauerland
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Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
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Tags: Anti-AKW, RWE
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Freitag, 23. Dezember 2011
Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Gebührenklau, Verwaltungsgericht
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Samstag, 17. Dezember 2011
Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
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Tags: Bürgerbegehren, Gebühren, Hauptschule Bruchstr., Haushaltskatastrophe
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Sonntag, 27. November 2011
Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
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Tags: Demokratiekrise, Klöttschen, M&B, Wiechering
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