Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
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Energiepreise & Co
RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Kanal-Kartell auch in Mülheim?
Samstag, 02. Februar 2013Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
Mehr »GEZ-Gebühren als Kopfgeld?
Mittwoch, 30. Januar 2013Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
Mehr »Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis
Montag, 28. Januar 2013Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
Mehr »Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt!
Sonntag, 23. Dezember 2012In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das „Tunnelitis“. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte „Bus statt Bahn“-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!
Mehr »Nahverkehrsplan ohne Vision
Freitag, 23. November 2012Im nächsten Jahr soll der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Bisher ist das nur eine Neuauflage der blamablen Versuche von ÖPNV-„Optimierung“ durch Stilllegung von Straßenbahnstrecken und das mit dem inzwischen 4. Gutachterbüro! In Zeiten von Klimaerwärmung, Energiewende und demografischem Faktor die falsche Richtung. Attraktivierung des ÖPNV und mehr städteübergreifende Lösungen bei Abbau der vielen Wasserköpfe ist aber das Gebot der Stunde, nur wohl nicht in Mülheim?
Mehr »„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt
Samstag, 27. Oktober 2012Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit
Mehr »2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!
Donnerstag, 13. September 2012Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!
Mehr »Umweltmarkt als RWE-Alibi?
Samstag, 01. September 2012Der BUND sagte seine Teilnahme am Umweltmarkt ab. Die Umweltschützer wollten nicht „grünes Beiwerk“ für den überrepräsentierten RWE-Konzern sein. Europas größter Klimakiller hat „seine“ Vorzeigestadt Mülheim ohnehin fest im Griff und ist omnipräsent.
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