Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen Stadtbadanbau, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof als Dauerruine, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit Los 3 nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei, abgerissener Rathausneubau, zerstörte Gartendenkmal und Ruhrstr.) bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verlassen das gesunkene Schiff und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Oh weia!!!
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Bürgerinitiativen
Ruhrbania – ein Prestigeprojekt gehörig im Trudeln!!
Mittwoch, 27. März 2013Ruhrbania – die Katastrophe
Donnerstag, 21. März 2013Zwei überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt Mülheim finanziell hoffnungslos bankrott mit ziemlich vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster, was inzwischen kaum noch zu leugnen ist!
Mehr »Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!
Dienstag, 19. März 2013Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
Mehr »RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
Mehr »Mülheimer/innen zu dumm für die Ruhrbania-Verkehrsplanung?
Donnerstag, 14. Februar 2013„Die Bürger haben das Ruhrbania-Verkehrskonzept für Innenstadt nicht verinnerlicht“ glaubt die Verwaltung. Wie bitte? Sind die Mülheimer/innen einfach zu dumm für die Planer? Der Murks der Mölmschen Verkehrsführung hat eine lange, fast endlose Geschichte von Dilettantismus, Geldverschwendung und Arroganz ..MBI-Antrag, zur Verbesserung der Verkehrssituation Innenstadt die Einbahnstraßenregelung kleine Ruhrstr. umzudrehen wie es vor den Ruhrbania-Umbauten war, um das überflüssige Chaos auf der Kreuzung Leineweber-/Ruhrstr. etwas zu reduzieren
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Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld?
Mittwoch, 06. Februar 2013Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
Mehr »GEZ-Gebühren als Kopfgeld?
Mittwoch, 30. Januar 2013Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
Mehr »Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis
Montag, 28. Januar 2013Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
Mehr »Moratorium für alle Kölner Großprojekte – Nachahmenswert?
Montag, 21. Januar 2013Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
Mehr »Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten?
Samstag, 15. Dezember 2012Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
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