Bürgerinitiativen
Samstag, 15. Juni 2013
Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, Populismus, Ruhrbania
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Donnerstag, 13. Juni 2013
Ende der 70er Jahre gab es eine sehr starke BI „Rettet den Auberg“, die schließlich eine Änderung des Flächennutzungsplans durchsetzen konnte. Danach wurde weitere einst am Auberg geplanten Wohn- und Gewerbeflächen aus dem FNP endgültig herausgenommen. Nun droht mit der Umwidmung des ehemaligen Fichtenhofs zu einem riesigen Reiterhof der Wiedereinstieg in die weitere Bebauung des Auberg über Salamitaktik. Am 18. Juli gründete sich deshalb die BI „Hände weg vom Auberg“ neu!
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Tags: Auberg, Bauwut, Landschaftsfraß, Naherholung, Reiterhof
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Mittwoch, 05. Juni 2013
Ohne viel Diskussion beschloss die BV 1 die heikle Bebauung Tilsiter Str./Oppspring und auch noch die Umbenennung des Platzes am Wasserbahnhof. Stück für Stück werden alle Mülheimer Schönheiten geopfert und verhökert. Bitte nicht weiter und noch mehr, die Bürger verlieren ihre Identifikation mit ihrer Stadt!
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Tags: Banausen, Denkmaltod, Musikschule, Ruhrbania, Schleuseninsel, Tilsiter Str./Oppsring, Wasserbahnhof
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Montag, 27. Mai 2013
Die geplante Einstellung der Buslinie 151 spart kaum Geld im hoch defizitären ÖPNV, wäre aber fatal falsch. Frau Alsleben beendete die hervorragende Begründung des Bürgerantrags zum Erhalt der 151 so: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn gewisse soziale Gruppen in Mülheim und Kettwig wie z. B. Senioren, Schüler, Vereine und Umweltbewus-ste (die kein Auto haben) oder Bürger, die gar keinen Führerschein haben, von der Mülheimer Politik vergessen und nicht mehr unterstützt würden!“ Es lohnt sich die ganze, bemerkenswerte Rede zu lesen, weil sie belegt, wie hoch die Kompetenz der Bürger ist, denn sie kennen ihre Stadt eben besser als hochbezahlte Gutachter!
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Tags: Bürgerbeteiligung, Busnetz, Gutachteritis, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Rudervereine, Senioren
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Samstag, 25. Mai 2013
Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgte für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger und voll besetzten Rängen wie nie! Dennoch wollte man diesen dicken Fehler im NVP nicht sofort korrigieren! Zu der unendlichen Geschichte mit der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 präsentierte man überraschend angebliche Rückendeckung durch die Staatskanzlei von Frau Kraft. Man wird sehen! Ansonsten offenbarte der NVP genau das Kirchturmsdenken, was den ÖPNV im Ruhrgebiet so teuer und wenig effizient macht!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Linie 104, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Montag, 20. Mai 2013
Kaum war die Ratssitzung am 16. Mai vorbei, war der WAZ im Netz zu entnehmen, dass mit der Fa. Heine, neben Hoffmeister ohnehin ausgestiegener Investor und Bauträger für das Loch von Ruhrbania-Baufeld 2, Konkurs angemeldet hat. Kein Wort davon im Rat und der MBI-Antrag auf Schadensbegrenzung bei dem Fiaskoprojekt wurde von der Tagesordnung gestimmt! Schlimmer geht fast nimmer. Ruhrbania fast tot, Innenstadt und Demokratie gleich mit?
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Tags: Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, MWB, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld2, Ruhrbania-Desaster
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Samstag, 27. April 2013
Nachdem die Hauptschule Bruchstr. geschlossen werden muss, da nur 15 Anmeldungen, fordern die Vertreter des Bürgerentscheids, dort eine 4. Gesamtschule zu errichten. Das aber gibt weder die Mülheimer Schullandschaft, noch die rückläufige Schülerzahl her!
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Tags: Eppinghofen, Gesamtschule, Hauptschule Bruchstr., Schulentwicklungsplan
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Mittwoch, 17. April 2013
In diesem Jahr finden die Bundestagswahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler sollten die kandidierenden Parteien und ihre Kandidaten in die Pflicht nehmen und soziale Gerechtigkeit einfordern, aber auch die Handlungsfähigkeit von Städten wie Mülheim, das nicht nur hoch verschuldet ist, sondern auch viel zu viele Pflichtaufgaben privatisiert hat!
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Tags: Bundestagswahl, Bürgerbegehren, Demokratiekrise, ÖPP. "Mülheim bleibt unser", Privatisierung, Transparenz
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Samstag, 06. April 2013
Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
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Tags: Abwasser, Gebühren, Gracht, Kanalbaugebühren
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Donnerstag, 04. April 2013
Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für u.a. den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt. Man wird sehen und ggfs. weiter staunen dürfen.
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, Feuerwache, Filz, Haus der Wirtschaft, MWB, ÖPP, Villa Kunterbunt
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